Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

«Keine Freunde von Grabenkriegen»

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Mit der Wahl von Didier Castella (FDP) in den Staatsrat hat sich dessen Gleichgewicht verändert. Neu stehen sich fünf Bürgerliche und zwei Linke sowie sechs Männer und eine Frau gegenüber. Was aber bedeutet dies für die Zukunft des Regierens im Kanton? Die FN haben sich bei einigen amtierenden Staatsratsmitgliedern umgehört. «Ich hoffe, dass sich mit der Wahl von Didier Castella am Funktionieren des Staatsrats nichts ändert», sagt Staatsratspräsident Georges Godel (CVP). «Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Regierungsmitglieder die Interessen des ganzen Kantons zu vertreten haben und nicht nur diejenigen einer Partei oder eines Geschlechts.»

Im Übrigen seien die Freiburger sowieso keine Freunde von Grabenkriegen, sondern wollten eine Regierung, die Lösungen findet. «Grundsätzlich hat das Volk entschieden, und das gilt es nun zu respektieren», so Godel weiter. Er sei immer gegen Frauenquoten bei Wahlen gewesen. «Man sollte Personen wegen ihrer Qualifikation wählen und nicht wegen ihrem Geschlecht», betont der Staatsratspräsident. «Letztlich bedeutet eine Geschlechterquote sogar eine Herabsetzung der Frauen. Ausserdem gibt es in meiner Direktion mehr weibliche Amtschefs als männliche.» Didier Castella habe er als kritischen Geist kennengelernt, der aber auch die Menschen hinter sich einen könne. Dass diejenigen, die in dieser Wahl verloren hätten, nun mehr Opposition im Grossen Rat betreiben werden, erwarte er nicht.

«Die Interpretationsweise des Staatsrats nach dem Links-rechts-Schema entspricht nicht ganz der Realität», gibt Staatsrat Jean-François Steiert (SP) zu bedenken. «Dieses Schema hat innerhalb des Staatsrats nicht die Bedeutung, wie das von aussen vielleicht wahrgenommen werden könnte.» Dasselbe gelte im Grunde genommen für das Geschlechterverhältnis im Staatsrat. Er würde es aber begrüssen, wenn die bürgerlichen Parteien im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahlen kompetente Kandidatinnen präsentieren würden. Wesentlicher scheint ihm ein anderer Faktor zu sein: Die SVP und Mitte-Links-Grüne habe den ersten Wahlgang verloren, die SP den zweiten. «Das wird im Grossen Rat wohl eine Verhärtung auf beiden Seiten zur Folge haben», so Steiert. Er rechnet demzufolge mit mehr Referenden und generell damit, dass die Parteien dem Staatsrat kritischer auf die Finger schauen werden. «Das macht die Arbeit der Regierung nicht unbedingt einfacher und stellt für sie eine zusätzliche Herausforderung dar», so Steiert. Umso wichtiger sei es künftig in so einem komplizierteren Umfeld, konstruktive und mehrheitsfähige Vorschläge zu machen. Die Stimmung innerhalb des Staatsrats beurteilt Steiert in den letzten anderthalb Jahren als gut. Didier Castella kenne er persönlich nicht sehr gut. Im Rahmen der Beratungen zum Raumplanungsgesetz habe Steiert aber gut mit ihm zusammenarbeiten können.

«Oft in einer Männerwelt»

«Das Gleichgewicht innerhalb des Staatsrats wird sich verschieben», sagt Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP). «Doch einen Richtungswechsel erwarte ich nicht. Es gibt ja heute schon eine rechte Mehrheit in der Kantonsregierung.» Klar ist aus Demierres Sicht, dass die abtretende Marie Garnier (Grüne) eine wichtige Unterstützung gewesen sei, wenn es darum gegangen sei, soziale Anliegen zu verteidigen. Als Garnier ihr Amt antrat, war Demierre neben Garnier und Isabelle Chassot (CVP) eine von drei Frauen in der Kantonsregierung. Wie wird es inskünftig als einzige Frau im Staatsrat sein? «Ich bewege mich oft in einer Männerwelt», antwortet Demierre. Es komme oft vor, dass sie in einer Sitzung die einzige Frau sei. «Ich bedaure, dass es im Staatsrat kein besseres Gleichgewicht zwischen Mann und Frau gibt, aber Angst macht mir das nicht», sagt die Sozialdemokratin. «Ich hoffe aber, dass die Situation bei den nächsten Wahlen 2021 wieder besser ins Gleichgewicht kommt.»

Parteien

Die neue Formel im Staatsrat gab es schon einmal

Drei Staatsräte der CVP, zwei der SP und zwei der FDP: So sieht die Zusammensetzung des Freiburger Staatsrats nach der Wahl von Didier Castella (FDP) anstelle der Grünen Marie Garnier aus. Diese politische Zusammensetzung in der Regierung gab es bereits einmal für die Dauer einer Legislatur: von 1981 bis 1986. Damals waren Marius Cottier, Rémi Brodard und Edouard Gremaud für die CVP im Staatsrat, Denis Clerc und Félicien Morel für die SP sowie Hans Bächler und Ferdinand Masset für die FDP.

Zu dieser Zusammensetzung kam es, nachdem die CVP 1981 an einer Delegiertenversammlung in Tafers beschloss, sich auf drei Regierungssitze zu beschränken. Gewinnerin dieser Beschränkung war damals die SP, die 1981 zwei Sitze in der Regierung gewann.

Obwohl er der linken Minderheit angehörte, brachte SP-Staatsrat Denis Clerc damals einige für den Sozialstaat wichtige Gesetze durch: jene über die Krankenversicherung, die Spitäler und über die Sonderheime für Behinderte und Schwererziehbare. Dem zweiten SP-Staatsrat Félicien Morel gelang es als Finanzdirektor, die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren.

Die Zusammensetzung von 1981 bis 1986 blieb aber nicht stabil und hielt nur diese eine Legislatur. Die FDP verlor ihren Sitz wieder an die SVP mit ihrem Vertreter Raphaël Rimaz. Félicien Morel zerstritt sich später mit der SP, und in seiner dritten Legislatur sass er für die von ihm mitgegründete Demokratisch-soziale Partei (DSP) im Staatsrat.

Crausaz war erste Frau

Fünf Staatsräte der bürgerlichen Parteien sassen zum letzten Mal während der Legislatur 1986 bis 1991 in der Regierung. 1976 bis 1981 hatten die Bürgerlichen alle sieben Mandate inne.

Eine Regierung mit einer Frau gab es erstmals 1986, als Roselyne Crausaz für die CVP als erste Frau in die Regierung gewählt worden ist. Letztmals gab es diese Konstellation von 1996 bis 2001 mit der 1991 gewählten Ruth Lüthi (SP).

uh

 

 

Mehr zum Thema