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Keine Fristverlängerung

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Staatsrat zum Perimeter der Agglomeration

Nach dem Gesetz über die Agglomerationen (AggG) ist es Aufgabe des Staatsrates, den provisorischen Perimter der Agglomeration festzulegen. In fünf Gemeinden, darunter Marly, ist eine Initiative eingereicht worden, mit der das Verfahren zur Festlegung des Agglomerationsperimeters eingeleitet wurde. Der Staatsrat hatte drei mögliche Lösungen vorgelegt und die betroffenen Gemeinden dazu angehört. Die Frist für die Stellungnahmen lief am 31. März 2000 ab.

Bekanntlich ist in Marly die Opposition gegen die Agglomeration recht gross, dies besonders aus geografischen Gründen. Noch Mitte März sind Unterschriften für eine Petition gesammelt worden, welche sich gegen einen Einbezug Marlys in die Agglomeration aussprachen (FN vom 22. März). Während die Generalräte von Freiburg und Villars-sur-Glâne anfangs April zum ersten Mal gemeinsam getagt haben und in Resolutionen ihre Gemeinderäte aufgefordert hatten, in Sachen Agglomeration vorwärts zu machen, hat der Generalrat von Mertenlach am 19. April beschlossen, in dieser Angelegenheit eine Volksbefragung durchzuführen.

«Gemeinde hatte genügend Zeit»

Wie aus einer gestern von der Direktion des Innern und der Landwirtschaft verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht, hatte der Gemeinderat von Marly den Staatsrat vor kurzem über die konsultative Volksabstimmung informiert und gleichzeitig gewünscht, dass die Kantonsregierung mit der Festlegung des provisorischen Agglomerationsperimeters zuwartet, bis das Ergebnis der Abstimmung vorliegt.

Der Staatsrat gedenkt aber nicht, diesen Wunsch zu erfüllen, und unterstreicht, dass die Gemeinde Marly bis Mitte Juni die Möglichkeit hat, die Befragung durchzuführen. Der Zeitpunkt für die Festlegung des Perimeters könne jedoch nicht verschoben werden. Gemäss Mitteilung des Departements des Innern gilt es, «einerseits die Interessen der Initianten, die eine rasche Gründung der Agglomeration wünschen, und andererseits die Interessen einer Gemeinde, die ihre Bürger informieren und befragen möchte, abzuwägen». Zudem wird daran erinnert, dass die Initiative in der Gemeinde Marly Ende April angenommen wurde. Es habe dabei genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um eine Abstimmung zu organisieren.

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