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Keine Garantie für Erfolg bei der Steuerreform

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Zehn SP-Grossräte haben einen Auftrag unterschrieben, durch welchen der Grosse Rat den Staatsrat dazu zwingen soll, für eine erfolgreiche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu sorgen. Die Umsetzung dürfe keine Abstriche an den staatlichen Leistungen mit sich bringen, und sie müsse vom Volk und von den Gemeinden unterstützt werden, heisst es im Auftrag.

Diesen lehnt der Staatsrat nun ab. «Der Staatsrat kann nicht dazu gezwungen werden, für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Reform zu sorgen, wenngleich natürlich alles unternommen wird, damit dies der Fall ist», schreibt er. Die Ergebnisse der Steuerreform hängen von Faktoren ab, über die der Staatsrat nicht entscheiden kann. Auch wenn das Freiburger Projekt mit Mindereinnahmen aus jetziger Sicht rechnet, dürfte es auch einen Einnahmezuwachs geben, so dass die staatliche Leistungserbringung nicht gefährdet sei.

Der Staatsrat erwähnt Massnahmen, damit Bevölkerung und Gemeinden die Reform akzeptieren können. Er nennt die Förderung von Weiterbildung und familienergänzender Betreuung sowie eine Erhöhung der Familienzulagen. Die Gemeinden hätten zwar auch mit Steuerausfällen zu rechnen, dafür gebe der Kanton aber einen Teil der Kompensationszahlungen des Bundes an die Gemeinden weiter.

uh

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