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Keine Gnade für Initiative «Frinetz» der Jungen CVP

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Die Verfassungsinitiative Frinetz der Jungen CVP verlangt einen kostenlosen, frei zugänglichen und drahtlosen Internetzugang an frequentierten Orten. Viele Grossräte lobten die Ziele der Initianten. Beeindruckt waren sie auch von den 7633 gesammelten Unterschriften. Dennoch sprach sich der Grosse Rat mit 75 gegen fünf Stimmen bei 15 Enthaltungen für ein Nein an der Urne aus.

Es sei nicht die Kernaufgabe des Staates, solche Netze einzurichten. Die Technik entwickle sich rasch weiter, und WLAN werde bald veraltet sein. André Schoenenweid (CVP, Bürglen) sagte, dass viele private und öffentliche Betreiber schon drahtlose Internetzugänge zur Verfügung stellen. Finanzdirektor Georges Godel fügte an, dass der Datentransfer über die normalen Mobilfunknetze ausgebaut wird, und Bernhard Schafer (CSP, St. Ursen) verwies auf das entstehende Glasfasernetz im Kanton. Drittens habe das Pilotprojekt diesen Sommer gezeigt, dass das Interesse der Nutzer kleiner ist als erwartet. Schliesslich sei ein flächendeckendes WLAN-Netz zu teuer.

Yvan Hunziker (FDP, Semsales) kritisierte, dass schon der Testbetrieb zu teuer gewesen ist. «Diese Verschwendung hätten wir uns sparen können.» Thomas Rauber (CVP, Tafers) wies den Vorwurf zurück: «Wir hatten davor keine Anhaltspunkte, ob die Initiative einem Bedürfnis entspricht.» Aus dem Pilotprojekt habe man wertvolle Erkenntnisse gewonnen. fca

 

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