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Keine Kantonsbeiträge

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Gemeindestrassen mit grossem Verkehr

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Eine kantonale finanzielle Unterstützung für den Unterhalt und die Sanierung von Gemeindestrassen mit einem grossen Verkehrsaufkommen forderte Christian Ducotterd (CVP, Grolley). Er war sich bewusst, dass seit 1997 – erste Etappe der neuen Aufgabenteilung – Gemeindestrassen Sache der Gemeinden und Kantonalstrassen Sache des Kantons sind. Er gab aber zu bedenken, dass kleine und finanziell schwache Gemeinden nicht in der Lage seien, Gemeindestrassen mit einem bedeutenden Regionalverkehr zu unterhalten und zu sanieren.

Auf Kosten anderer Projekte und Subventionen

Sein Anliegen stiess aber auf wenig Verständnis. Baudirektor Beat Vonlanthen führte fünf Punkte auf, die gegen eine solche Subventionierung sprechen. Nach seinen Worten gefährden neue Subventionen für Gemeindestrassen die Verwirklichung zahlreicher Kantonsstrassenprojekte von höchster Priorität. Er wehrte sich auch gegen eine Verletzung des Grundsatzes der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Weil die Subventionen nicht mehr als 25 Prozent der Ausgaben ausmachen dürfen und diese Grenze erreicht ist, würde eine solche Subventionierung auf Kosten anderer Beiträge gehen.Weiter wies er darauf hin, dass die Umsetzung des Postulats mit grossem administrativem Aufwand und mit Verkehrsstudien verbunden wären. Schliesslich wollte er die Revision des Kantonsstrassennetzes (ab 2007) abwarten, bevor entschieden werde, was mit den interkommunalen Strassen mit grossem Verkehrsaufkommen geschehe.

Gegen Verwässerung der Aufgabenteilung

«Die Aufgabenteilung wird wieder verwässert», gab Heinrich Heiter (SVP, Gurmels) zu bedenken. FDP-Sprecher Heinz Etter möchte mit der Aufgabenteilung vorwärtsmachen und nicht falsche Signale aussenden. Er befürchtete, dass die Definition von Gemeindestrassen mit bedeutendem Regionalverkehr grosse Diskussionen auslösen und die Gesuche sich häufen würden. Er rief auch in Erinnerung, dass die Bezirke bis Ende 2007 ihre regionalen Zentren definieren müssen. Deshalb sei es wenig sinnvoll, einen Zwischenschritt einzuschalten.Laut Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg) soll der Staat in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investieren, um den Individualverkehr zu verringern. Das Postulat wurde mit 76 zu 10 Stimmen abgelehnt.

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