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Keine Mitsprache bei Verkehrsprojekten

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Die Volksrechte im Kanton Freiburg sind stark eingeschränkt im Vergleich zu anderen Kantonen. Dies ist das Ergebnis eines Berichtes, welcher die Freiburger Regierung in Auftrag gegeben hat. Auslöser dafür war ein Postulat der FDP-Grossräte Markus Ith (Murten) und Didier Castella (Pringy). Die beiden Grossräte kritisierten, dass die Bürger im Kanton Freiburg in vielen Gemeindeangelegenheiten nicht mitbestimmen dürfen, zum Beispiel, wenn es um die Raumplanung oder den Verkehr geht.

Die Freiburger Regierung anerkennt in ihrer Antwort zwar, dass tatsächlich «das demokratische Prinzip auf Gemeindeebene restriktiv angewendet wird». Trotzdem will der Staatsrat die heutige Situation beibehalten. Dies, weil eine Lösung des Problems mit der Einführung eines Referendums gegen Beschlüsse des Gemeinderates und Gemeindeinitiativen an institutionelle, juristische und praktische Hindernisse stossen würde.

So nämlich sah der Vorschlag der beiden FDP-Grossräte aus: Bürger sollten Gemeindeinitiativen starten oder Referenden gegen Gemeinderatsbeschlüsse ergreifen können, zumindest bei Entscheidungen von einer allgemeinen Tragweite, wie etwa bei grossen Strassenprojekten oder bei der Raumplanung.

Auch Murten betroffen

Der Hintergrund einer solchen Forderung waren Unterschriftensammlungen von Bürgern in der Stadt Freiburg gegen Einbahnstrassen oder für eine Fussgängerzone in der Innenstadt von Bulle. Diese beiden Initiativen wurden jeweils für ungültig erklärt, weil Verkehr und Raumplanung in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates liegen. Zuletzt scheiterte eine Initiative der Grünliberalen Partei (GLP) des Seebezirks. Die GLP wollte mit einer Gemeindeinitiative die Hauptgasse in der Stadt Murten verkehrsfrei machen. Die Initiative wurde vom Kantonsgericht letzten Herbst für ungültig erklärt (die FN berichteten).

Markus Ith sagte auf Anfrage, dass der Staatsrat in seiner Antwort keine Handlungsoptionen aufgezeigt habe. «Ich bin mir aber auch bewusst, dass es keine einfache Lösung gibt», so Ith. Wenn man beispielsweise Referenden gegen Gemeinderatsbeschlüsse in wichtigen Sachen zulassen würde, müsste auch jemand definieren, wann eine Sache von grosser Tragweite sei und wann nicht.

«Gemeinderäte im Kanton Freiburg haben aber grosse Kompetenzen», und ein Korrekturmechanismus sei deshalb nötig, ist Ith überzeugt. Er werde jetzt mit Didier Castella den Bericht genau analysieren und allenfalls mit einer Motion eine Gesetzesänderung fordern, um diese Situation wenigstens teilweise zu verbessern.

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