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Keine rückwirkende Steuererhöhung

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CVP Wünnewil-Flamatt empfiehlt Nein für Gemeindeversammlung

Trotz der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Gemeinde Wünnewil-Flamatt hält die CVP-Ortspartei eine rückwirkende Steuererhöhung auf das Jahr 2000 aus heutiger Sicht für verfehlt. Seit der letzten Budgetdebatte, wo der Gemeinderat insbesondere auf Druck der zuvor von den Ortsparteien eingereichten Stellungnahmen auf eine Steuererhöhung verzichtete, sind keinerlei neue Aspekte oder wirklich triftige Gründe zu Tage getreten, welche eine rückwirkende Aufhebung dieses Grundsatzentscheides heute rechtfertigen würden. Eine Grundsatzdiskussion soll im Zeichen einer glaubhaften gemeinderätlichen Finanzpolitik erst anlässlich der neuen ordentlichen Budgetdebatte 2001 wieder geführt werden. Eine rückwirkende Erhöhung der Steuern schafft nicht nur Ungerechtigkeiten, sondern würde auch den aus Sicht der CVP dringend im Vordergrund stehenden Sparanstrengungen in keiner Weise förderlich sein.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, statt sich auf den Sozius eines finanzpolitisch fraglichen Bürgerantrages zu setzen, die Umsetzung von echten und tiefgreifenden Sparkonzepten, wie sie im Finanzbericht der Arbeitsgruppe und in den Parteistellungnahmen mehrfach aufgezeigt und gefordert worden sind, an die Hand zu nehmen. Die CVP ist zudem hinsichtlich der eher positiven Konjunkturprognosen zuversichtlich, dass sich die heute rückläufigen Steuererträge mindestens mittelfristig wieder verbessern werden. Es gilt nach Ansicht der CVP die Attraktivität von Wünnewil-Flamatt als Wohngemeinde zu erhalten und zu fördern. Ein im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden des Bezirks erhöhter Steuerfuss ist – trotz dem Top-Angebot an vorhandener Infrastruktur – dafür in keiner Weise förderlich.

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