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Keine Sofortmassnahmen nach der Kritik am Schweizer Staatsschutz

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BERN Am Mittwoch orientierte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über schwere Mängel beim Staatsschutz. Über Jahre hinweg habe der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention die gesetzlichen Vorgaben bei der Speicherung von Daten nicht eingehalten. Sofortmassnahmen gibt es nun aber nach der Veröffentlichung des Berichts der GPDel keine. Brigitte Hauser-Süess, Sprecherin von Eveline Widmer-Schlumpf, verneinte am Donnerstag die Frage, ob etwa die Justizministerin über Nacht eine Datensperre verhängt habe. «Der Bundesrat werde den Bericht der GPDel nun zuerst analysieren», sagte Hauser-Süess. Bis Oktober werde er, wie verlangt, darauf antworten. Der frühere Geheimdienstchef Peter Regli seinerseits will die Aufdeckung der neuesten Fichenaffäre nicht überbewerten und hat für die harte Kritik am Staatsschutz kein Verständnis: «Es stimmt mich nachdenklich, wenn die Schweiz von einem Skandal spricht», sagt er im Interview. «Wo gearbeitet wird, passieren Fehler», hält Regli fest.» Es gelte nun, daraus zu lernen. sda/mic

Interview Seite 15

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