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Keine Sonderbehandlung

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Staatsrat äussert sich zu Kurzarbeit

In der Wintersaison 2006/07 gingen 40 Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung beim kantonalen Amt für den Arbeitsmarkt ein. Betroffen von der Kurzarbeit waren Angestellte von Skistationen, Bergrestaurants, Skischulen und örtlichen Geschäften. Sie seien die Leidtragenden der Klimaerwärmung, schreibt Grossrat Xavier Gagnoz in seiner Anfrage an den Staatsrat. Er fordert darum, dass für die betroffene Branche die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung zu lockern seien. Er habe zudem festgestellt, dass die Kantone das Bundesrecht mit unterschiedlicher Härte anwendeten.

Kanton nicht strenger

In seiner Antwort macht der Staatsrat deutlich, dass er gegen eine Sonderbehandlung von bestimmten Leistungsempfängern sei, weil das gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstosse. Der Staatsrat bestreitet zudem, dass der Kanton Freiburg im Vergleich zu anderen Kantonen besonders streng vorgehe. Er weist darauf hin, dass schweizweit alle gefällten Entscheide im Bereich der Arbeitslosenversicherung dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, gemeldet werden. Dieses kann einen Entscheid anfechten. «Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Praxis im Bereich der Kurzarbeit grosse Unterschiede zwischen den Kantonen aufweist», argumentiert der Staatsrat.Er hält zudem fest, dass von den 40 Gesuchen in der vergangenen Wintersaison 32 gutgeheissen worden seien. Ein Gesuch sei abgewiesen worden, weil das Unternehmen nicht während den drei erforderlichen Vorjahren geöffnet war. Sieben Gesuche seien aus formellen Gründen nur teilweise gutgeheissen worden, weil zum Beispiel die Meldefrist nicht eingehalten worden sei.

Strategie gegen Arbeitslosigkeit

Aufgrund der prekären Schneesituation in der vergangenen Wintersaison steht für den Staatsrat aber zweifellos fest, «dass sich diese Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden». Aus diesem Grund will der Staatsrat zusammen mit den betroffenen Regionen eine Strategie aufstellen, die es erlauben soll, den regionalen Tourismus aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, und so die potenzielle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei will er sich auf die Studien der Hochschule Wallis und des Verbandes der Freiburger Bahnen stützen. Die Walliser Studie untersuchte, was es braucht, damit Freiburger Wintersportgebiete in Zeiten des Klimawandels die Rolle als Bindeglied zwischen Stadt und Berggebiet wahrnehmen können. Die Freiburger Studie will ein Konzept für eine Partnerschaft zwischen den Agglomerationen und Alpengebieten zur Förderung des Skifahrernachwuchses aufstellen. rsa

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