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Keine Standesinitiative

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Reduktion der Feinstaubproduktion

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

«Wir wollen in Bern nicht offene Türen einrennen. Wir brauchen keine Standesinitiative. Damit werden wir in Bern nicht ernst genommen», betonte der Freiburger Umweltminister Beat Vonlanthen, als er am Freitag auf eine Motion von Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten) und Benoît Rey (CSP, Freiburg) antwortete.Gegen eine Standesinitiative war er vor allem auch, weil der Bund wie der Kanton Freiburg bereits einen kompletten Aktionsplan auf die Beine gestellt hat und es keine neuen Gesetze benötige, um diese umzusetzen. So rief er in Erinnerung, dass auf kantonaler Ebene der Massnahmeplan Luftreinhaltung überarbeitet werde. Dieser sehe verschiedene Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung vor. Der Staat werde auch dafür sorgen, dass sein Fahrzeugpark zum grossen Teil mit Partikelfilter ausgerüstet werde. Angeschafft werde auch ein Apparat, um Messungen vorzunehmen.Marie-Thérèse Weber gab zu bedenken, dass die schlechte Luftqualität in der Schweiz jährlich zu 3700 vorzeitigen Todesfällen führe und Kosten von 4,2 Mrd. Franken verursache. «Ein Fingerzeig nach Bern ist höchste Zeit», betonte sie. «Luft ist ein lebensnotwendiges und kostbares Gut. Bessere Luft kann man nicht im ?Six-Pack? kaufen», gab sie zu verstehen.

Ein Zeichen in Bundesbern setzen

Mit einer Standesinitiative wollte sie auch ein starkes Zeichen in Bundesbern setzen und zeigen, dass Freiburg ein verantwortungsbewusster Kanton ist, der sich zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Sie forderte von Bern, dass alle Quellen der Feinstaubproduktion erfasst und effizient eingedämmt werden.Unterstützung erhielt sie von der SP-Fraktion. Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg) forderte Staatsrat Beat Vonlanthen auf, nicht nur als Baudirektor nach Bern zu gehen, um Unterstützung für Projekte zu erhalten, sondern auch als Umweltminister.Nach Ansicht von Joseph Binz (SVP, St. Antoni) liegt das Problem vor allem in der Zunahme der ausländischen Lastwagen, die durch die Schweiz rollen. Er wies darauf hin, dass er als Transportunternehmer einen Lastwagen mit der Norm EU 5 anschaffen müsse, um von einer niedrigen LSVA profitieren zu können. Diese Fahrzeuge seien aber noch nicht mit einem Partikelfilter erhältlich.Die Motion wurde schliesslich mit 60 zu 32 Stimmen abgelehnt.

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