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Keine Steuersenkung beschlossen

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Keine Steuersenkung beschlossen

Wünnewil-Flamatt: Stimmbürger sind weitgehend einig mit ihrem Gemeinderat

Mit einer Ausnahme wurden alle vom Gemeinderat präsentierten Vorlagen angenommen: Beibehaltung der Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaftssteuer, Sanierungskredit für die Sporthalle sowie die Einbürgerung von fünf Familien. Abgelehnt wurde einzig der Bau eines Fussweges von Elswil zur Sporthalle.

Von ELISABETH SCHWAB-SALZMANN

Daniel Brunner, Ammann von Wünnewil-Flamatt, leitete die von 133 Stimmbürgern besuchte Gemeindeversammlung am vergangenen Freitag.

Die Finanzkommission beurteilte die finanzielle Situation von Wünnewil-Flamatt optimistischer als der Gemeinderat. «Ein Vergleich der Steuerentwicklung zeigt, dass der Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung 2001 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt hat», schreibt sie in ihrer Motion, in der sie eine Steuersenkung für natürliche und juristische Personen von 5 Rappen (von 95 auf 90 Prozent der Kantonssteuern) fordert. An der Gemeindeversammlung sprach die Finanzkommission dann nur noch von einer Senkung auf 93 Rappen. Demgegenüber gab der Finanzchef der Gemeinde, Hans Ulrich Marti, zu bedenken: «Dank guter Abschlüsse konnte die Gemeinde Bilanzfehlbeträge aus den Jahren 1999-2001 tilgen und Eigenkapital bilden.» Bei einer Steuersenkung würde sich die Finanzsituation wieder verschlechtern, was sich angesichts des aktuellen und des für die kommenden Jahren zu erwartenden Defizits stark auswirke, sagte Marti. Die Stimmbürger folgten dem Gemeinderat und sprachen sich mit 72 zu 57 Stimmen für die Beibehaltung des Steuersatzes von 95 Rappen aus.

Erich Morgenthaler (FDP) reichte einen Antrag auf Senkung der Liegenschaftssteuer von 0,2 bis 0,3 Promille ein. «Diese Steuer ist ein alter Zopf, den schon viele Kantone abgeschafft haben», sagte die Finanzkommission. Die Stimmbürger lehnten auch diese Senkung mit 72 zu 57 Stimmen ab.

Der Voranschlag für die laufende Rechnung (Budget 2006) sieht einen Ausgabenüberschuss von rund 181 000 Franken vor bei rund 21,76 Millionen Aufwand und rund 21,58 Millionen Ertrag. Ausgabensprünge von +32 % beim Konservatorium, +70 % bei der Spitex, gar von +680 % beim Beschäftigungsfonds und +60 % beim Ambulanzdienst sind dafür verantwortlich. Das Budget wurde einstimmig angenommen. Einstimmig bewilligten die Stimmbürger die in drei Etappen vorzunehmende Sanierung der Sporthalle. Die erste Etappe (Dachsanierung) für 240 000 Franken wird 2006 vorgenommen. Die Investitionen für 2006 sehen 1,44 Mio Franken Ausgaben vor. Es wurde einstimmig angenommen.

Das Traktandum Fussweg Elswil-Sportplatz gab Raum für eine animierte Diskussion: Von «Schnapsidee» bis zu «Phantomproblem» waren verschiedene Voten zu hören. Die Erstellung des Fussweges für 45 000 Franken wurde mit 108 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Gereitzte Stimmung bei
Einbürgerungs-Traktandum

Gemäss einer Statistik, die der Gemeinderat auflegte, wurden 2004 in Überstorf auf 2215 Einwohner 1 Person, in Wünnewil-Flamatt auf 5065 Einwohner 17 und in Freiburg auf 33 000 Einwohner 289 Personen eingebürgert. Wünnewil befinde sich damit zahlenmässig im Mittelfeld. Der Gemeinderat schlug fünf Familien und deren Kinder aus Serbien-Montenegro, Kosovo, Mazedonien und der Türkei – 9 Erwachsene und 9 Kinder – zur Einbürgerung vor.

Zuerst wurde mit einem Fünftel der Stimmen eine geheime Abstimmung erwirkt. Anschliessend ereiferten sich die Gegner der Einbürgerungen: Sie sprachen von Einbürgerungsbewerbern, die IV-Beiträge kassierten. «Hat jemand schon Eingebürgerte an einer Gemeindeversammlung gesehen oder macht einer von denen in unseren Vereinen mit?», wurde gefragt. Der Gemeinderat entgegnete, dass im Saal acht Eingebürgerte anwesend seien und auf über 5000 Gemeindebürger jeweils nur rund 120 zur Versammlung erscheinen.

Die fünf Familien wurden mit grosser Ja-Mehrheit eingebürgert. Ein Antrag auf ein 5-jähriges Einbürgerungs-Moratorium wurde abgelehnt.

Der nach 28 Jahren aus dem Amt des Gemeindeschreibers zurücktretende Marius Glauser wurde festlich verabschiedet.

Zum Wechsel im Gemeinderat sagte der Ammann: «Voraussichtlich wird es einen Wechsel bei 3 bis 4 Personen geben. Zu meinem Amt als Ammann äussere ich mich erst anfangs 2006.»

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