Keine Steuersenkung in Kerzers
Gemeindeversammlung schickte Antrag der FDP bachab
Kerzers’ hervorragende Rechnung 2003 weckte Begehrlichkeiten. Doch: Der Souverän schickte den Antrag der FDP für eine Steuersenkung bachab, hiess aber ihren Antrag auf Abschaffung der Liegenschaftssteuer gut.
Von UELI GUTKNECHT
Mit 185 Stimmberechtigten und einer Dauer von dreieinhalb Stunden war die von Gemeindepräsidentin Katharina Hürlimann geleitete Rechnungsversammlung rekordverdächtig.
1,24 Millionen über Budget
Bei einem Aufwand von 23,14 Millionen (2002: 19,1 Millionen) Franken schliesst die von Gemeinderat Paul Herren erläuterte Rechnung 2003 mit einem Einnahmenüberschuss von 42 000 (17 000) Franken. Die obligatorischen Abschreibungen betragen 865 000 Franken, die Abschreibungen Spezialfinanzierung (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) 423 000 und die zusätzlichen freien Abschreibungen stattliche 1,9 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget fielen die Einkommenssteuern um 1,24 Millionen und die Gewinnsteuern juristischer Personen um 174 000 Franken höher aus. Von diesen Mehreinnahmen sind 946 000 Franken Nachzahlungen aus Steuern der Vorjahre.
Berücksichtigt man die stillen Reserven, beträgt die um 810 000 Franken gesunkene Nettoverschuldung mit 11,5 Millionen Franken noch 1574 Franken pro Kopf. Die Investitionsausgaben beliefen sich auf 1,82 Millionen Franken und die Einnahmen auf 97 000 Franken. Der FDP-Antrag, für die Budgetversammlung eine Steuerreduktion zu traktandieren, wurde mit 92 Nein gegen 53 Ja abgelehnt. Mit 127 Ja gegen 25 Nein angenommen wurde jedoch ihr Antrag, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen.
Die Sanierung der schützenswerten Burgstatthäuser ist in Kerzers ein «Dauerbrenner». Das Siegerprojekt des Architekten Heribert Binz aus Schmitten rechnet mit Kosten von 2,5 Millionen Franken. Der Gemeinderat verlangte für die Planung einen Kredit von 205 000 Franken. Einwände betrafen die Verkehrsführung und -sicherheit sowie die Vermietbarkeit der sanierten Räume. Schliesslich lehnten die Stimmbürger die Vorlage mit 82 Nein zu 79 Ja ab. Stattdessen stimmten sie dem Antrag von Werner Hänni mit 135 Stimmen zu. Dieser sagt Ja zum Planungskredit, verlangt aber vom Gemeinderat, bei der Abstimmung über das definitive Projekt die Verkehrsplanung und die Sanierung in zwei Traktanden aufzusplitten.
Heisse Diskussion ums kühle Nass
Trotz einiger Bedenken unbestritten war die Genehmigung der Statuten der Forstrevierkörperschaft unterer Seebezirk. Der Einstieg kostet Kerzers mit 14,5 Prozent der Waldfläche 94 000 Franken, abzüglich des eingebrachten Forsttraktors.
Diskussionslos hiess der Souverän den Kredit von 100 000 Franken für eine Verbindungsleitung Bifang-Fräschelsgasse der Trinkwasserversorgung gut. Damit werden Wasserqualität und die allenfalls ungenügende Löschwasserversorgung im Gebiet Papiliorama verbessert.
Unbestritten schien auch der Kredit von 60 000 Franken für den Bau einer Ultraviolett-Desinfektionsanlage im Quellwasserpumpwerk Dürrenmatte. Hier wurde in letzter Zeit eine geringe Anzahl von Kolibakterien festgestellt. Daniel Hartmann, Fachmann auf diesem Gebiet, erinnerte an den «Fall La Neuveville» und beantragte Ablehnung. Nach längerem Disput (« . . . Panikmache») hiessen die Kerzerser jedoch den gemeinderätlichen Antrag mit 128 gegen 17 Stimmen gut.
