Autor: Arthur ZUrkinden
freiburg Eine tiefere Eigenmietwertbesteuerung fordern die SVP-Grossräte Jean-Claude Rossier und Stéphane Peiry mittels einer Motion. Sie weisen darauf hin, dass viele Eigenheimbesitzer diese Besteuerung als ungerecht empfinden, vor allem jene, die nur von ihrer AHV-Rente leben. Zudem wäre es in der heutigen Zeit zu begrüssen, den Erwerb von Wohneigentum steuerlich zu begünstigen.
Was macht der Bund?
Eine Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts kommt für den Staatsrat im Moment nicht in Frage. In seiner Antwort erinnert er daran, dass der Grosse Rat erst am 7. Mai 2009 eine entsprechende Volksmotion mit 82 zu 2 Stimmen abgelehnt hat.
Dagegen ist er, weil er vorerst abwarten will, was diesbezüglich auf Bundesebene geschieht. So weist der Staatsrat darauf hin, dass der Bundesrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes «Sicheres Wohnen im Alter» die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen will, aber auch die bisherigen Abzugsmöglichkeiten bis auf zwei Ausnahmen.
Zum einen sollen qualitativ hochwertige Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen abzugsfähig sein und zum andern sollen beim Ersterwerb die Hypozinsen zeitlich befristet abgezogen werden können. Dieser Vorschlag soll laut Staatsrat demnächst in die Vernehmlassung geschickt werden.
Wohneigentum fördern
Der Staatsrat schreibt auch, dass in den letzten 25 Jahren der Eigenmietwert um 30 Prozent erhöht wurde, der Mietpreisindex jedoch um 103 Punkte gestiegen ist. Der Staatsrat will auch am heutigen System festhalten, weil damit der Erwerb von Wohneigentum gefördert werde, indem die Schuldzinsen und die Liegenschaftsunterhaltskosten abgezogen werden können.
