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Keine Überraschung bei der Parolenfassung der Grünen Partei

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An der GV der Grünen Partei des Kantons Freiburg wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen gefasst Die Delegierten sind dabei durchwegs den Empfehlungen ihres Vorstandes gefolgt.  

Die Generalversammlung der Grünen Partei des Kanton Freiburg am Mittwochabend wurde wegen der Corona-Pandemie online abgehalten. Zu Beginn wurde speziell Sylvie Bonvin-Sansonnens begrüsst und ihr zur Wahl in den Staatsrat gratuliert. Co-Präsident Julien Vuilleumier zieht eine sehr positive Bilanz zu den kantonalen Wahlen im Herbst 2021. Die Grüne Partei gehörte zu den Wahlgewinnern und konnte bei den Grossratswahlen ihren Stimmenanteil mit 11,87 Prozent mehr als verdoppelt. Neu haben die Grünen 13 Abgeordnete im Grossen Rat. 

Wahlen in den kantonalen Vorstand

Im kantonalen Vorstand ist der Vertreter der Sektion Saane, Jean-Denis Burri, abgetreten. Zu seinem Nachfolger wird mit 48 Stimmen einstimmig Laurent Bronchi gewählt. Auch die Vertreterin der Sektion See, Monika Bénayat, hat ihr Amt abgegeben. Für ihre Nachfolge kandidierten Ralph Schmid und Irène Dingeldein. Schmid wurde knapp mit 23 Stimmen gewählt. Dingeldein erhielt 22 Stimmen bei acht Enthaltungen.

Dreimal Ja, einmal Nein

Danach wurden an der GV die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wurde auch von einer Mehrheit der Grünen des Kantons Freiburg als zu extrem bewertet.  Nur zwei Delegierte stimmten Ja. 43 sagten Nein und sieben enthielten sich der Stimme. Die Grüne Partei betonte aber, dass ihr das Tierwohl sehr am Herzen liege und sie sich auch nach der Initiative weiterhin dafür einsetzten werde.

Auch bei der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» folgten die Delegierten der Empfehlung ihres Vorstandes. Mit einem, wie Tagespräsidentin Bettina Beer verschmitzt anmerkte,  «sowjetischen» Resultat: Die Delegierten sagten einstimmig Ja.

Gerhard Andrey stellte die Vorlage Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vor und erwähnte, dass in den letzten Jahren schon zahlreiche Steuern ohne Kompensation reduziert oder abgeschafft wurden. Von der Streichung der Stempelabgabe würden nur wenige profitieren, weswegen der Vorstand empfahl, die Gesetzesänderung über die Stempelabgabe abzulehnen. Dem folgten 49 Delegierte, zwei enthielten sich der Stimme. Dafür hat sich niemand ausgesprochen.

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wird von der Grünen Partei Freiburg als sinnvoll erachtet und klar mit 49 Ja-Stimmen gegenüber einem Nein angenommen. Enthaltungen gab es keine.

Nach den eidgenössischen Parolenfassung wurde die kantonale Initiativ für eine gesunde Mobilität vorgestellt.  Mit 39 Ja- gegenüber fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltung wurde beschlossen, dass der Entwurf zurück an die Arbeitsgruppe geht. 

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