Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Keine Volksstimme in Atomfragen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: URS HAENNI

Die Debatte im Freiburger Parlament stützte sich auf eine Volksmotion, welche die Christlich-soziale Partei (CSP) im Mai letzten Jahres eingereicht hatte. Die Motion hatte verlangt, dass sich das Volk nicht nur via obligatorisches Referendum äussern können soll, sondern automatisch zu jedem Gesetz und jeder Vernehmlassung bei folgenden Themen: Nutzung von Atomenergie und radioaktiven Substanzen sowie Transport und Lagerung radioaktiver Materialien. Eine Annahme der Volksmotion hätte eine Verfassungsänderung bedingt.

Doch die Grossräte lehnten gestern den Vorstoss mit 62 zu 33 Stimmen ab und folgten damit der Empfehlung des Staatsrates. Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen sagte: «Ich bin einverstanden, dass bei delikaten Themen das Volk sein Wort zu sagen hat. Aber im richtigen Moment auf dem richtigen Niveau.»

Vonlanthen verwies darauf, dass Atomfragen in erster Linie Sache des Bundesrates und der Bundesversammlung seien. Es komme vor, dass der Bund Kantone für Stellungnahmen anfrage. Anhand eines Beispiels zeigte aber Vonlanthen, dass die Stellungnahme eine sehr technische Angelegenheit sei: «Wir haben zur Beantwortung eines Fragebogens zwölf Bundesordner erhalten. Zudem gilt bei einer Vernehmlassung eine Frist von drei Monaten. Das wäre zu kurz für eine Volksabstimmung.»

«Es braucht Spezialisten»

Dieser Meinung waren auch die Grossräte der bürgerlichen Parteien. Josef Fasel (CVP) sagte: «Für diese Dossiers braucht es Spezialisten. Wir haben volles Vertrauen in den Staatsrat; er ist die erste Instanz und informiert sich entsprechend.»

Daniel Gander (SVP) meinte: «Für eine technische Einschätzung wäre eine Volksabstimmung übertrieben. Vor allem, weil der Bund die Einschätzung der Kanton nicht einmal berücksichtigen muss.»

Jean-Daniel Wicht (FDP) sah die Motion gar als Vertrauensbruch: «Fehlt es unserem Kanton an Demokratie? Ist das Parlament nicht repräsentativ genug?»

Benoît Rey hatte den Vorstoss seiner Partei damit begründet, dass der Bundesrat in Atomfragen nach politischen statt nach technischen Gesichtspunkten entscheide. Sowohl die Bundespolitik als auch die kantonalen Stellungnahmen hätten nicht den Ansichten der CSP entsprochen. Rey verneinte, dass die Mitsprache des Volkes zu kompliziert und zu teuer wäre. Im Kanton Waadt werde das Volk konsultiert. Die Motion fand ausserhalb des Mitte-Links-Bündnisses nur bei der SP Unterstützung.

Die Freiburger wohnen zwar nahe an Mühleberg, haben aber nur wenig zum Berner Atomkraftwerk zu sagen.Bild Julien Chavaillaz/a

Energie:Vorstösse zurückgezogen

Ein Postulat zur Stromversorgungssicherheit und ein Auftrag zur Verhinderung von Stromverschwendung sind gestern von ihren Initianten zurückgezogen worden. Die SVP-Grossräte Emanuel Waeber und Stéphane Peiry hatten vom Staatsrat einen Bericht verlangt, in dem dieser aufzeigen sollte, wie er sich die zukünftige Stromversorgung vorstellt. Waeber befürchtet, dass in Zukunft Energie fehlen wird. Er habe den Vorstoss zurückgezogen, weil er das Vertrauen in den Staatsrat und das Bundesamt für Energie verloren habe. Den Auftrag für ein Programm gegen Stromverschwendung zog Nicols Rime (SP) zurück, weil das am Dienstag genehmigte Energiegesetz die Forderungen erfülle.uh

Mehr zum Thema