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Keine Wahl im stillen Kämmerlein

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Autor: Fahrettin Calislar

Der Entscheid war knapp. 58 Grossräte, namentlich von der SP, FDP und SVP hiessen gestern einen Auftrag im Kantonsparlament gut. Er war von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht worden. 35 Grossräte sagten Nein, zwei enthielten sich. Für eine Zustimmung waren 56 Stimmen nötig. Der Staatsrat wird nun gegen seinen Willen verpflichtet, die Variantenwahl über die Sanierung der Deponie La Pila dem Parlament vorzulegen.

Die Befürworter hatten intensiv für den Auftrag geworben. Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) sagte, es sei selbstverständlich, dass das Parlament über ein Projekt entscheiden dürfe, das auf ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Franken geschätzt wird, nur schon des Umfanges wegen. Zudem sei der Rat nur so über alle Einzelheiten informiert. «Es geht hier nicht um ein Milliönchen Franken für ein neues Logo», mahnte Page.

Pierre Mauron (SP, Riaz) hielt fest: «Wir werden nicht gerne vor vollendete Tatsachen gestellt.» Er habe zwar volles Vertrauen in die Arbeit des Staatsrates, wolle aber mitentscheiden. Nadine Gobet (FDP, Bulle) schloss sich ihren Vorrednern an.

Gewaltentrennung wichtig

Kritik äusserten verschiedene Vertreter der CVP und des Mitte-links-Bündnisses. André Ackermann (CVP, Corminboeuf) lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, dass der Auftrag in die Arbeit des Staatsrates eingreife. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) wartet auf eine konkrete Vorlage des Staatsrates.

Im Namen des Staatsrates hatte Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) seinen ersten Auftritt vor dem Rat in seiner neuen Funktion. Das Gesetz über die belasteten Standorte sehe klar vor, dass der Variantenentscheid durch seine Direktion gefällt werden müsse, sagte er. Und diese entscheide aufgrund von technischen Abklärungen und Gutachten sowie unter Beachtung der Verhältnismässigkeit und Effizienz. Deshalb sei es eine Beeinflussung von administrativen Massnahmen, wenn sich der Grosse Rat in den Entscheid einmische. «Wir verpflichten uns, Sie über den Variantenvergleich und die Entwicklung zu informieren», versprach Ropraz. Der Staatsrat werde den Entscheid des Grossen Rates respektieren.

Nun wird ein Bericht ausgearbeitet, welcher die Varianten und ihre Konsequenzen im Detail schildert. Er wird dem Grossen Rat vorgelegt. Nach einer Zustimmung legt der Staatsrat dem Rat einen Verpflichtungskredit vor.

Der Boden um die Deponie La Pila soll grossflächig ausgebaggert und aufwendig behandelt werden. Das wird teuer.Bild Aldo Ellena/a

Geschichte

Sanierung tut dringend not

Die Deponie La Pila wurde 1952 bis 1975 von der Stadt Freiburg betrieben. Besitzerin des Grundstücks ist der Kanton Freiburg. 2003 wurden erste Abklärungen über Altlasten in der ehemaligen Deponie getroffen. 2004 wurde sie für sanierungsbedürftig erklärt. Seit 2008 weiss man von der hohen Belastung mit dem Giftstoff PCB. Seit 2007 ist das Gebiet wegen der hohen Giftwerte gesperrt. Auch das Fischen ist verboten. Im selben Jahr stiess der Staatsrat ein Sanierungsprojekt an. fca

Deponie La Pila: Das Gift ist schon im Flussuntergrund

Noch herrscht in der Umgebung der ehemaligen Deponie Ruhe. Sie wird überwacht. Es wurden verschiedene Notfallmassnahmen wie der Bau einer Schutzmauer oder ein Regenwasserfänger umgesetzt. Der Staatsrat hat eine Studie sowie ein geologisches Gutachten in Auftrag gegeben, welche die möglichen Vorgehensweisen einer Sanierung definieren sollen. «Doch das sind keine endgültigen Massnahmen», betonte gestern der für das Dossier zuständige neue Baudirektor Maurice Ropraz. Bisher wurden Arbeiten in der Höhe von 6,3 Millionen Franken durchgeführt. Diese werden vorderhand vom Kanton vorgeschossen, bis die Verantwortlichkeiten und somit die Haftung – vor allem zwischen Kanton und Stadt Freiburg – geklärt sind.

Das Ausbaggern des vergifteten Standorts reiche nicht. «Selbst wenn wir so den Ausfluss von Schmutzwasser stoppen, der Fluss wird weiterhin durch PCB-haltige Sedimente vergiftet.» Und Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Konzentration des Stoffes in der Saane hoch sei. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die giftigen Sedimente auf die Fische haben.fca

 

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