Die Reichen zusätzlich mit einer Solidaritätssteuer zur Kasse zu bitten, um das Finanzloch ihn der Staatskasse zu stopfen, dieser Forderung der SP-Grossräte Pierre Mauron (Riaz) und Benoît Piller (Avry-sur-Matran) mochte der Grosse Rat gestern nicht folgen. Er sagte mit 60 zu 29 Stimmen Nein zu einer Motion. Der Staatsrat hatte sich auch klar gegen die Forderung gewandt. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte: «Diese Motion richtet mehr Schaden an als Nutzen.»
Mauron argumentierte mit der Opfersymmetrie. Tatsächlich würden aber vor allem Gemeinden und Staatsangestellte belastet. Sie seien jedoch der Meinung, dass sich mit einer ausserordentlichen, auf drei Jahre befristeten Abgabe die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen stärker an den Sanierungsmassnahmen beteiligen sollen. «Wir bitten, dass alle die Anstrengungen mittragen. Wir sitzen alle im selben Boot», mahnte Piller.
Die Gegenseite warnte vor einem Verlust der steuerlichen Attraktivität des Kantons. «Diese Steuerpflichtigen sind mobil und könnten wegziehen, wenn sie zu hoch besteuert werden», warnte Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). «Wir sind schweizweit so schon die Klassenschlechtesten», gab Claude Brodard (FDP, Le Mouret) zu bedenken. Die Steuer sei unvernünftig und bestimmt nicht solidarisch. Markus Bapst (CVP, Düdingen) fügte an, dass die Steuer auch potenzielle Neuzuzüger abschrecken würde. Ganz abgesehen davon, dass sie auch die bevorstehende Reform der Unternehmenssteuern im Kanton behindern würde. fca
