An der Delegiertenversammlung am 27. April haben die Anwesenden die Resolution mit zwei Enthaltungen angenommen. Christian Levrat, Ständerat, war Ehrengast und plädierte in seiner Rede für Transparenz bei den Pensionskassen. Hin zur Transparenz – weg von der Black-Box-Strategie.
Die Gewerkschaft Syna befürchtet, dass das Parlament so lange über Nachtarbeit abstimmen lässt, bis die Abstimmung so ausfällt, wie es das Parlament wünscht. Erinnern wir uns: Diese Abstimmung kam seit dem Jahr 2006 mehrmals vors Volk. Davon wurden 90 Prozent der kantonalen Abstimmungen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen. Auch die jüngsten Volksabstimmungen in den Kantonen Basel, Zürich und Luzern über Ladenöffnungszeiten haben gezeigt, dass Shoppen rund um die Uhr von der Stimmbevölkerung nicht erwünscht ist.
Klare Sache, eigentlich
Doch das Parlament sucht Wege, sein Ziel zu erreichen–ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit aufgrund der «wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeit». Neu sollen diese Ausnahmebestimmungen auch für Tankstellenshops gelten. Damit wird erstmals in der Detailhandelsbranche bewilligungsfrei der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt.
Volk für dumm verkauft
Wieso unterstützt unsere Regierung Nachtarbeit? Diese beeinträchtigt die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Die Gesundheit der Arbeitnehmenden darf nicht dem Diktat «der öffentlichen Dienstleistung» geopfert werden. Es ist wünschenswert, wenn ein Wahlausgang, welcher demokratisch ausgefallen ist, 1:1 angenommen wird. Es geht nicht an, dass Volksabstimmungen nicht respektiert werden. Dies ist Zwängerei und das Volk wird für dumm verkauft.
