Die Aktionsgruppe Planung und Entwicklung Kerzers habe sich die Mitwirkung erkämpft. Dies sagte Fredi Schwab an der Hauptversammlung in Kerzers am Dienstag.
«Wir kritisieren die Entscheidung des Freiburger Staatsrates von Mitte April, keine Mitsprachen in Gemeinden zuzulassen, wenn es um Verkehr und Ortsplanung geht», sagte Präsident Fredi Schwab in Kerzers an der Hauptversammlung der Aktionsgruppe Planung und Entwicklung Kerzers vom Dienstagabend.
Staatsrat und Gemeinden würden seit Jahren gegen das bundesrechtlich verbriefte Mitwirkungsrecht verstossen, sagte er. «Auch die Einschränkung des Einspracherechts gegen die Ortsplanung auf nur ‹direkt Betroffene› ist nach eidgenössischem Recht unzulässig.» Um die Mitwirkung und die Unzulässigkeit der Einschränkungen des Einspracherechts bei Ortsplanungen im Kanton zu klären, wäre ein Bundesgerichtsentscheid nötig gewesen, so Schwab. «Ganz abgesehen von den Kosten war die auf dem Spiel stehende Ortsplanung von Kerzers jedoch ein viel zu hoher Preis.»
Ein Blick zurück: 2012 hatte die Gemeinde Kerzers die Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegt. Rund zehn Jahre hatte Kerzers zu diesem Zeitpunkt bereits an der Ortsplanung gearbeitet. Danach bildete sich die Aktionsgruppe Planung und Entwicklung, die 2013 eine Beschwerde einreichte. Die Gruppe forderte vom Gemeinderat Lösungen für die Verkehrsprobleme. Ein Jahr später zog die Aktionsgruppe die Beschwerde ans Kantonsgericht weiter. Im September 2014 einigten sich die Gruppe und die Gemeinde; die Beschwerde wurde zurückgezogen.
Lösungen erarbeiten
Die Aktionsgruppe Planung und Entwicklung ist aktuell nebst zwei Gemeindevertretern in der Arbeitsgruppe Verkehr (AGV) der Gemeinde Kerzers durch Präsident Fredi Schwab und Vizepräsident Daniel Hartmann vertreten. «Wir begrüssen es, wie die Mitarbeit in der im Februar gestarteten Verkehrsplanung läuft», so Schwab. «Die Interessenvertretung hat sich insofern ausgezahlt.»
Die rund zehnköpfige Gruppe mit zahlreichen Sympathisanten wolle trotz der Reibungsverluste weitermachen. «Sonst würden der ausgehandelte Vertrag mit der Gemeinde, die Vereinbarung eine ‹Arbeitsgruppe Verkehr› einzusetzen und die Regelungen zum Erarbeiten eines ‹Verkehrskonzepts Kerzers› hinfällig», sagte der Präsident. «Immerhin hat sich die Aktionsgruppe Kerzers als einzige im Kanton ihren Mitwirkungsanspruch erkämpft und vertraglich abgesichert.»
Die Gruppe wolle sich weiter engagieren, wenn es darum gehe, wie in Kerzers in Zukunft Lebensqualität zu gestalten sei. «Man will nicht nur über neue Tanklöschfahrzeuge oder Nachtragskredite und somit schon ausgegebenes Geld abstimmen, sondern Lösungen erarbeiten, die auch finanzierbar sind», so Vizepräsident Daniel Hartmann.
