Gestern Nachmittag präsentierte die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV) den Medien die Schadensbilanz 2016 (siehe Kasten). Weil aber am Vormittag das Referendumskomitee seine Argumente gegen das neue KGV-Gesetz präsentierte hatte (siehe Text unten), nahmen die KGV-Verantwortlichen vor allem Stellung zu dessen «unberechtigten» Vorwürfen. Der Staatsratspräsident und neue KGV-Verwaltungsratspräsident Maurice Ropraz betonte, dass das KGV-Personal bei einem Ja weiterhin einem öffentlich-rechtlichen Status unterstellt sein werde, der kaum vom Status des Gesetzes über das Staatspersonal abweiche. «Es geht keineswegs um eine Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen des KGV-Personals. Wir verlangen nur etwas mehr Flexibilität bei der Lohngestaltung», sagte er. Die Befürchtungen der Linken, dass ein Leistungslohn eingeführt werde, der vor allem die Kader begünstigt, wurden auch vom KGV-Finanzchef Philippe Galley widerlegt. «Nur ein kleiner Teil des Gehalts wird künftig nach der Leistung entlöhnt», sagte er.
Viele Verbesserungen
Nach Worten des KGV-Direktors Jean-Claude Cornu belaufen sich die Gehaltserhöhungen für die 75 KGV-Angestellten jährlich auf rund 100 000 Franken. «Das wird so bleiben», hielt er fest. Er wehrte sich vehement gegen Behauptungen, dass bei einem Ja das KGV-Personal, besonders das Kader, fürstlich entlöhnt werde. «Die Gehaltsklassen und die jährlichen Lohnerhöhungen werden beibehalten. Das KGV-Personal bleibt bei der Pensionskasse des Staatspersonals.»
Laut Ropraz und Cornu wird es im Abstimmungskampf darum gehen, die Freiburger Bevölkerung von den Vorzügen des neuen Gesetzes zu überzeugen. «Der Personalstatus ist nur ein winziger Teil des neuen Gesetzes», betonte Cornu. «Es geht im Gesetz vor allem um eine bessere Entschädigung im Schadensfall», fuhr er fort. Zum Beispiel werden Gebäude neu grundsätzlich zum Neuwert versichert, und neu werden auch Küchen versichert. Schäden durch Rauch und Hitze werden entschädigt, und die Entschädigung für die Räumung und die Subventionen für die Prävention werden erhöht.
Ropraz und Cornu wiesen darauf hin, dass zur Ausarbeitung des neuen Gesetzes drei Jahre nötig waren, wobei die Feuerwehr, die Kaminfeger, die Gebäudeschätzer, die Oberamtmänner, der Staat, die Gemeinden und auch das KGV-Personal in zwölf Arbeitsgruppen mit einbezogen worden seien. «Das Staatspersonal wurde in der Vernehmlassung befragt», sagte Ropraz. «Es kam einfach ein Njet.» Ropraz wies darauf hin, dass das Personal des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt oder jenes der Kantonalbank, der Groupe E oder der TPF, die einen ähnlichen Personalstatus kennen, wie sich die KGV wünscht, damit sehr zufrieden seien.
Kein Maulkorb
Maurice Ropraz gab zu verstehen, dass sich die KGV sehr wohl in den Abstimmungskampf einmischen könne. Ein Rechtsgutachten der Juristen des Staates, das sich auf einen Bundesgerichtsentscheid stützt, habe dies bestätigt. «Ich werde mich aber zurückhalten», versprach Cornu. Laut Ropraz ist das neue Gesetz ein Projekt des Staatsrats und des Grossen Rates, das vom Staatsrat klar verteidigt werde.
Zahlen und Fakten
Ein Rekordjahr bei den Brandfällen
Die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV) hat im vergangenen Jahr 23 Millionen Franken für Schadensfälle entschädigt. Das sind vier Millionen mehr als im Vorjahr. KGV-Direktor Jean-Claude Cornu sprach von einem negativen Rekordjahr bezüglich der Brände. Fast 17,5 Millionen Franken wurden für Brände entschädigt, 6,5 Millionen mehr als im Vorjahr. «40 Prozent der Kosten verursachte der Brand der Mühle von Montagny-Cousset», sagte Grégoire Deiss, Verantwortlicher für die Versicherungen. Dafür haben die Entschädigungen für Elementarschäden von 8,8 Millionen im Jahre 2015 auf 5,5 Millionen Franken abgenommen. Finanzchef Philippe Galley wies auch darauf hin, dass die KGV fast 17 Millionen Franken für Subventionen und Kosten für die Verhütung und Brandbekämpfung ausgegeben habe.
