Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen

Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein «weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes» von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Aussenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.

Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder – die USA, Grossbritannien, Frankreich und China – appellierte die Ukraine, Massnahmen gegen eine «nukleare Erpressung» zu beschliessen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen»

Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Russland verstosse damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft.