Kiew reagiert auf die Teilmobilmachung in Russland

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Die Reaktion aus Kiew liess nicht lange auf sich warten: «Läuft immer noch alles nach Plan?», fragte sich  der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak.

Kiew reagierte mit Spott auf die angekündigte Teilmobilmachung. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: «Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?» Der für «drei Tage» geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Nach Ansicht der EU sind die Ankündigungen ein Zeichen der Verzweiflung Putins. Die Scheinreferenden und die Teilmobilisierung seien «ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren”, so der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten auch dank westlicher Militärhilfen zuletzt wichtige Erfolge bei ihren Gegenoffensiven erzielt und im Osten das Gebiet Charkiw fast vollständig zurückerobert. Daraufhin waren in Russlands kremlnahen Kreisen Forderungen nach deutlichen Konsequenzen laut geworden.

Am Dienstag kündigten mehrere von Moskau besetzte Gebiete in der Ukraine an, noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen zu lassen. Die international nicht anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten sowie Besatzer des südlichen Gebiets Cherson und der Region Saporischschja setzten Scheinreferenden vom 23. bis 27. September an.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.