Ständerat spricht sich für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums aus
Die Frage, ob der Konsum von Cannabiskonsum weiterhin gesetzlich geahndet oder erlaubt werden soll, treibt Juristen und Politiker seit Jahrzehnten um. Nun hat der Ständerat einen Schritt zur Aufweichung der Verhärteten Fronten getan: Mit 26 zu 12 beziehungsweise 20 zu 19 Stimmen ist die Kleine Kammer gestern zwei Standesinitiativen aus Zürich und Baselland gefolgt, welche gefordert hatten, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen.
Kommissions-Präsidentin Christine Beerli stellte fest, die beiden Initiativen sollen ein Signal für den Bundesrat sein, bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes vorwärtszumachen. Eine Freigabe von harten Drogen ist für den Ständerat allerdings nach wie vor kein Thema.
Wesentliche Argumente in der Debatte waren, dass mit einer Legalisierung die Märkte für harte und weiche Drogen getrennt würden. Die Gegner der beiden Initiativen fürchteten in erster Linie einen «Hasch-Tourismus» und eine Verharmlosung der Risiken des Cannabis-Konsums.
