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Kilchenmann blitzt vor Bezirksgericht ab

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 Der SVP-Politiker Emmanuel Kilchenmann säte am Sonntag vor einer Woche auf einem Feld in St. Ursen an, das bereits vom Landwirt Heinz Niederhäuser bestellt worden war (siehe FN vom Samstag). Letzte Woche kam das Bezirksgericht Sense einem Gesuch von Niederhäuser nach, das Kilchenmann mit sofortiger Wirkung verbot, das Land zu bestellen. Kilchenmann reichte daraufhin ebenfalls ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen ein, in dem er forderte, dass Niederhäuser das Säen auf dem Stück Land verboten werde.

Am Montag hat das Bezirksgericht Sense nun das Gesuch von Kilchenmann abgewiesen. So darf bis auf weiteres Niederhäuser das Land bestellen. «Er konnte glaubhaft machen, dass er in einem Pachtverhältnis mit den Landbesitzerinnen steht», sagte Rechtsanwalt Daniel Zbinden von der Kanzlei Zbinden und Perler, die die Interessen von Niederhäuser vertritt. Kilchenmann kann den Entscheid beim Bundesgericht anfechten, da für dringliche Massnahmen kein kantonales Rechtsmittel besteht. Kilchenmann wollte gestern nicht Stellung nehmen.

Mit dem neusten Entscheid des Bezirksgerichts ist der Fall noch nicht erledigt: Als Nächstes wird das Gericht entscheiden, ob die superprovisorische Massnahme–dass also Niederhäuser das Land bestellen darf – in eine vorläufige Massnahme umgewandelt wird. Dazu können beide Parteien in den nächsten 20 Tagen Stellung nehmen. Die vorläufige Massnahme bleibt dann gültig bis zur eigentlichen Verhandlung: Heinz Niederhäuser hat eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht gegen Emmanuel Kilchenmann und dessen Vater sowie gegen zwei weitere Männer, die deren Arbeiten unterstützten.mir

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