Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg Finanziell stehe die Stadt Freiburg heute besser da als vor fünf Jahren: Das sagte die grüne Eva Kleisli am Montagabend im Generalrat. «Doch gab es durch die Sparvorgaben in der letzten Legislatur auch negative Effekte im Sozial- und Familienbereich.»
Lob für Stadtarchitekten
Der Freiburger Generalrat diskutierte die Legislaturbilanz, welche der Gemeinderat vorige Woche präsentiert hatte (FN vom 25. Februar). Eva Kleisli lobte den Gemeinderat für die Anstellung des neuen Stadtarchitekten Thierry Bruttin und für die neue Velo-Leih-Stationen. Hingegen kritisierte sie, die Exekutive habe oft ungenügend kommuniziert – und es gebe immer noch zu wenig Velostreifen.
Thierry Steiert – er kandidiert für den Gemeinderat – sagte im Namen der SP, der Gemeinderat habe vier positive Rechnungen abgeliefert. «Klar sind immer noch Wünsche offen», meinte er, beispielsweise für mehr Velostreifen und ein gedecktes 50-Meter-Schwimmbecken. «Doch können wir sagen: In Freiburg lebt es sich angenehm.»
Zu späte Schulplanung
Antoinette de Weck, FDP-Fraktionspräsidentin und ebenfalls Gemeinderatskandidatin, kritisierte, der Gemeinderat habe immer wieder über Zentrumslasten und sinkende Steuereinnahmen gejammert. «Ich finde, wir müssen mit dem auskommen, was wir haben – und kein Geld von anderen Gemeinden erwarten.» De Weck betonte, die Schuldenlast der Stadt sei nur gesunken, weil ausserordentliche Erträge wie der Verkauf der städtischen Sparkasse dies ermöglicht hätten.
Dies sah auch SVP-Fraktionspräsident Pierre Marchioni so. Und er kritisierte den Gemeinderat, weil dieser sich zu spät an die Sanierung und den Ausbau der städtischen Schulhäuser gemacht habe.
«Enorm viel erreicht»
«Es ist klar, dass die Rechte die Verdienste des ersten linken Gemeinderats herunterspielt», sagte Maurice Page, Fraktionspräsident der CSP. «Im Bereich der Finanzen hat dieser Gemeinderat jedoch enorm viel erreicht.»
Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP, bemängelte die Legislaturbilanz, welche der Gemeinderat schriftlich abgegeben hatte: «In der Bilanz sind seitenweise offene Wünsche sowie der Richtplan für die Schulhäuser aufgeführt – das ist doch keine Bilanz über die geleistete Arbeit.»
Claude Schenker kritisierte, der Gemeinderat sei in den Diskussionen um die Fusion 2016 negativ aufgetreten und sei in Bezug auf das Cardinal-Gelände nicht entschlossen genug. «Diese Legislatur war ein Misserfolg.»
