Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Klare Antworten vor Jahresende

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Behörden wollen aus Kostenüberschreitung beim Bau der H189 ihre Lehren ziehen

Autor: Von WALTER BUCHS

Mit 68:31 Stimmen und einer Enthaltung hat der Grosse Rat am Mittwochmorgen einen Ordnungsantrag gutgeheissen, gemäss dem ein tags zuvor eingereichter Auftrag an den Staatsrat nach dem beschleunigten Verfahren zu behandeln ist. Der Staatsrat hat somit auf die im Auftrag formulierten Fragen bis im November erste Antworten zu liefern, damit der Grosse Rat dann über die Überweisung befinden kann und allfällige Entscheide bereits im Budget 2008 berücksichtigt werden können.Der Entscheid des Kantonsparlamentes soll allerdings in erster Linie ein starkes Zeichen gegen aussen darstellen. Baudirektor Godel hatte nämlich festgehalten, dass er unverzüglich die Gründe der Kostenüberschreitung und die Mängel des Informationsflusses ausleuchten und darüber so schnell als möglich informieren werden, unabhängig davon, ob der Grosse Rat Dringlichkeit beschliesst oder nicht. Diese Zusicherung wurde vom Parlament mit Applaus bedacht, was im Rat eher selten vorkommt.

Aufzeigen von Lösungen

Im September wurden die Zahlen zu den Mehrkosten der Umfahrungsstrasse von Bulle (H189) bekannt (FN vom 17. und 27. September). Vergangene Woche trat der Kantonsingenieur mit sofortiger Wirkung zurück (FN vom 4. Oktober). Am Dienstag, dem ersten Tag der Oktober-Session, wurde im Grossen Rat nun ein Auftrag an die Regierung betreffend Umstrukturierung des Tiefbauamtes eingereicht und dafür das Dringlichkeitsverfahren beantragt.Als Erstunterzeichnerin des Mandats unterstrich Christa Mutter (MLB, Freiburg) am Mittwoch im Rat, dass nach den massiven Budgetüberschreitungen Sofortmassnahmen ergriffen werden müssen. Der Auftrag an den Staatsrat umfasst drei Punkte:l Die Fehler bei der Planung, beim Submissionsverfahren und beim Bau der H189 sind im Detail zu analysieren;l Als Kontroll- und Entscheidungsinstanz über das Budget ist der Grosse Rat so schnell und so umfassend wie möglich zu informieren;l im Hinblick auf die Umstrukturierung des Baudepartements, des Tiefbauamts im Speziellen, sowie der Überprüfung der Mechanismen bei der Führung und Überwachung von Projekten sind die notwendigen Massnahmen zu treffen.

Vorgesetzte viel zu spät informiert

Die Sprecher der einzelnen Fraktionen stellten sich hinter das Mandat und grundsätzlich auch hinter das beschleunigte Verfahren. Einige räumten aber auch ein, dass eine lückenlose Aufklärung der Mängel wichtiger sei als schnelles Handeln. «Wesentlich ist, dass der Bericht fundiert und transparent ist», hielt Heinz Etter (FDP, Ried) im Rahmen der Strassenkommission fest. Er solle zudem Lösungen für künftige Grossprojekte aufzeigen. Dabei wird in erster Linie an die Poya-Brücke gedacht, für die der Spatenstich anfangs 2008 erfolgen soll.«Ich will das Poya-Projekt auf der Basis einer ausgezeichneten Grundlage anpacken», sagte Staatsrat Godel hiezu. Zum ersten Male hat er auch in der Öffentlichkeit die Entwicklung der leidigen Angelegenheit beschrieben, seit er nach seinem Amtsantritt im Januar 2007 Auskunft zum Stand der Dinge verlangt hatte. Erste gaubwürdige Zahlen seien dann erst im Mai vorgelegen, und er habe sofort den Staatsrat informiert. «Schlimm an der Angelegenheit ist, dass kantonale Stellen den Betrag der Budgetüberschreitungen seit vergangenem Herbst kannten und ihre Vorgesetzten nicht informiert haben», ergänzte der Baudirektor.Wie der Baudirektor ergänzte, hat er deshalb das Vertrauen verloren und ein Treuhandbüro beauftragt, die ihm gelieferten Zahlen zu überprüfen. Wie er weiter sagte, haben Mitarbeiter des Tiefbauamtes am Dienstag beim Bundesamt für Strassen (Astra) vorgesprochen, um abzuklären, welchen Betrag der Zusatzkosten der Bund übernehmen wird. Das Astra dürfte vor Ende Jahr, spätestens anfangs 2008, einen Antrag für einen Zusatzkredit formulieren. Auf dieser Grundlage könne die Regierung dann einen Dekretsentwurf für einen Verpflichtungskredit vorlegen. Staatsrat Godel zeigte sich aufgrund der ersten Gespräche zuversichtlich, dass der Bund auch die Zusatzkosten im bisherigen Rahmen subventionieren wird. Dies würde bedeuten, dass die Zusatzrechnung für den Kanton rund 15 Mio. Fr. ausmachen wird.

Mehr zum Thema