stärkt das Verhältnis zur EU
BERN 59,6 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Weiterführung und Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien. Die Zustimmung fiel um fast vier Prozentpunkte klarer aus als im September 2005 bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder.
Abgelehnt wurde die Vorlage in den Kantonen Tessin, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Glarus. Am grössten war die Zustimmung, wie üblich bei Europavorlagen, in der Westschweiz und den beiden Basel. Die Stimmbeteiligung betrug 50,9 Prozent.
Sachorientierter Entscheid
«Das Schweizer Volk hat einen guten, sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könne nun mit der siebenjährigen Übergangsfrist beginnen.
Der Bundesrat nehme die Befürchtungen der Gegnerschaft der Vorlage ernst und werde den Volksentscheid «mit aller Sorgfalt umsetzen». Träten Schwierigkeiten auf, stünden genügend Sicherungsinstrumente zur Verfügung, so namentlich die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.
Schweizer Lohn- und Sozialniveau schützen
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse verknüpfen ihre Genugtuung über das Abstimmungsergebnis denn auch mit der Forderung, die flankierenden Massnahmen nun konsequent umzusetzen, um das schweizerische Lohn- und Sozialniveau zu schützen.
Auch auf Wirtschaftsseite löst das Abstimmungsergebnis Erleichterung aus. Economiesuisse spricht sogar von einer «Sensation»: Die Schweizer Bevölkerung habe sich nicht durch momentane Ängste leiten lassen. Von Weitsichtigkeit spricht auch der Arbeitgeberverband. Zahlreiche weitere Verbände begrüssten das Votum des Schweizer Volks ebenfalls.
Zufriedenheit herrscht – mit Ausnahme der SVP – auch bei den Regierungsparteien. CVP-Präsident Christophe Darbellay könnte sich vorstellen, dass insgeheim sogar die SVP erleichtert ist, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.
«Enttäuscht, aber nicht überrascht» ist die Junge SVP, die das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit lanciert hatte. Und Auns-Geschäftsführer Hans Fehr (SVP/ZH) ist überzeugt: «Ein paar Monate später hätten wir gewonnen.»
sda
