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Klares Verdikt an der Urne zur Reform der Pensionskasse

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Im Freiburger Kantonsparlament war die Reform der staatlichen Pensionskasse im Juni mit 93 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen klar angenommen worden. Diese positive Stimmung hat sich nun auch in der Volksabstimmung ausgedrückt. Mit 69,79 Prozent Ja-Stimmen war das Projekt bei einer Stimmbeteiligung von 43,4 Prozent ungefährdet.

Klares Deutschfreiburger Ja

Besonders gross war die Zustimmung in Deutschfreiburg: Der Sensebezirk stimmte mit 74,7 Prozent für die Vorlage, der Seebezirk mit 74,5 Prozent. Mit 80,7 Prozent stimmte die Gemeinde Schmitten am deutlichsten für die Vorlage, gefolgt von Muntelier mit 80,2 Prozent. Sämtliche Gemeinden nahmen die Reform an, mit einer Ausnahme: In Cheiry (Broyebezirk) gab es je 49 Ja- und Nein-Stimmen.

Im Vorfeld der Abstimmung war gegen das Projekt Widerstand vor allem vonseiten des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) erwachsen. Auch die Juso und die SP 60 + wehrten sich gegen die Reform; die SP erteilte Stimmfreigabe. Dennoch stimmten auch Gemeinden mit traditionell stark linker Wählerschaft klar für die Vorlage: die Stadt Freiburg mit 67,2 Prozent, Villars-sur-Glâne mit 67,6 Prozent.

«Der Staatsrat freut sich über das Resultat», sagte dessen Präsidentin Anne-Claude Demierre (SP) gestern an einer Medienkonferenz. «Es erlaubt die langfristige Finanzierung der Kasse mit Übergangsmassnahmen für die am meisten betroffenen Staatsangestellten.»

Der Kompromiss

«Es ist ein Sieg, bei dem man aber bescheiden bleiben muss», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). «Es ist ein Vertrauensbeweis des Volks in den Staatsrat und den Grossen Rat, kostet die Reform doch den Steuerzahler durch den Staat als Arbeitgeber 330 Millionen Franken. Aber auch die Angestellten müssen einen Beitrag etwa in der gleichen Höhe leisten.» Godel sieht im Abstimmungsresultat den Willen des Volks, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu erhalten und gleichzeitig auch die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Für Godel drückt das klare Ja die Zustimmung zu «einem ausgewogenen Kompromiss nach drei Jahren Diskussionen zwischen den Sozialpartnern» aus.

Uneinig war man sich bei Befürwortern und Gegnern über die Beweggründe jener 30 Prozent, die ein Nein in die Urne geworfen hatten. Godel sagte, er sei unsicher gewesen, für wie viele Bürger der Kompensationsbeitrag – 330 Millionen Franken durch den Kanton und 50 Millionen durch andere Arbeitgeber – zu teuer sei. Der VPOD schreibt diese 30 Prozent Nein-Stimmen seiner Kampagne zu. Ein grosser Teil der Stimmenden habe so ausgedrückt, dass der «noch nie dagewesene Abbau der Rentenleistungen» nicht akzeptabel sei. In einer Mitteilung schreibt der VPOD vom schlechtestmöglichen Signal gegenüber dem Personal. Er fordert, dass er nun bei der Revision des Personalgesetzes einbezogen wird, und nicht nur die Föderation der Staatsangestellten (Fede) als «Monopol-Gewerkschaft». Die Fede schreibt von einer Erleichterung, ohne aber zu jubeln, denn für einen Teil der Staatsangestellten verschlechtern sich die Rentenleistungen. Sie stellt aber klar: «Es gab keinen anderen Weg, um das System der Pensionskasse langfristig zu stabilisieren.

Pensionskasse

Die Umsetzung der Reform beginnt sofort

Vom Leistungs- zum Beitragsprimat umsteigen, die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhen, und den genauen Beitrag jedes Arbeitgebers ausrechnen: Die Umsetzung der Pensionskassen-Reform erfordert viel Arbeit. «Wir haben 13 Monate Zeit», so Gérald Mutrux, Vizepräsident der Kasse. Das neue System tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. In Kürze gibt es ein Treffen mit der Aufsichtsbehörden des Bundes, um den Freiburger Entscheid mitzuteilen. Dann werden der Vorsorgeplan und die Reglemente angepasst, sagte Gilles André, Direktor der Kasse. Der Rentenkalkulator wird justiert und die Übergangsmassnahmen genau beziffert. Zudem werden die Modalitäten für das Personal der öffentlichen Gewalt bestimmt, das früher in Pension geht.

uh

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