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Klares Zeichen nötig

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Brief an die FN

Klares Zeichen nötig

Die Schweizer Fahne im Winde der passiven Neutralität flattern zu lassen war bisher das Markenzeichen einer Politik unseres Justizministers. Was nur hat wohl dazu beigetragen, dass sich dieser Justizminister jetzt plötzlich in einem so sensiblen Thema wie «Völkermord», eines der grössten Verbrechen der Geschichte und Gegenwart, mit Leugnern dessen kurzschliesst und das Strafgesetz in der Schweiz zugunsten dieser Verbrecher abzuändern gedenkt?1994 hat das Volk über die Anti-Rassismus-Strafnorm abgestimmt, und sie wurde angenommen! Wo bleibt denn nur unser Rechtsstaat, wenn sich ein Bundesrat über die Stimme des Volkes, des Parlamentes sowie des Bundesratsgremiums stellt? Die Provokation von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei ruft nach starken Reaktionen von Bundesrat und Parlament. Können wir einen solchen Justizminister in der Schweiz überhaupt noch länger tolerieren? Rassismus ist und bleibt ein Verbrechen – dasselbe gilt für Völkermord – es muss ein klares Zeichen gesetzt werden! Beni Rindlisbacher, Düdingen

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