Klärung am runden Tisch
Autor: Hannes Währer
In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Das nächste Hochwasser wird kommen – und wie die massiven Schäden der vergangenen Jahre zeigen, besteht Handlungsbedarf, um Private, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie vor den teils verheerenden Folgen zu schützen. Bei der Planung und Umsetzung von Schutzmassnahmen hat die Harmonie jedoch ein Ende.
Kein Versicherungsschutz
Die bereits erlittenen Schäden und die Befürchtung weiterer Ereignisse wecken teils Existenzängste. Hinzu kommt, dass die Kantonale Gebäudeversicherung Freiburg für Schäden an mehrfach betroffenen Liegenschaften nicht mehr aufkommen will, wenn nicht Vorbeugemassnahmen umgesetzt werden.
Zuständig dafür ist das Wasserbauunternehmen Bibera (WBU), das die Massnahmen in Koordination mit der zuständigen kantonalen Stelle im Tiefbauamt umsetzen muss (siehe Zweittext). Laut Hannes Kramer, Ansprechpartner des WBU im Grossen Moos für Private in der Gemeinde Galmiz, «gehen häufig Beschwerden von Privaten und Gemeinden über nicht richtig, verzögert oder unbefriedigend ausgeführte Arbeiten respektive Pflegearbeiten an den Kanälen ein».
Landverlust als «Bagatelle»
Selbst kleine Arbeiten wie die Stabilisierung einer ausgeschwemmten Böschung könnten nicht in Eigenregie gemacht werden. Und oft verlange der kantonale Beamte, dass gar nichts unternommen werde, mit der Begründung, «dass sich die Bibera ihr natürliches Flussbett wieder suchen muss», so Kramer. Die Folge: «Für die Privaten unternehmen wir zu wenig und für den Kanton zu viel.» Buchstäblich sauer aufgestossen seien auch Äusserungen des Beamten, bei den verlorenen Flächen handle es sich um Bagatellen.
Da jede Massnahme Vorstudien von Ingenieurbüros erfordert und die Instanzen des WBU sowie des Kantons durchlaufen muss, ist schnelles Handeln kaum möglich. Die Verantwortlichen des WBU befinden sich in der klassischen Sandwichposition: Auf der einen Seite sehen sie sich mit den Ansprüchen von Gemeinden und Bürgern nach schneller und unkomplizierter Hilfe konfrontiert, während auf der andern Seite der Kanton über die Einhaltung der Auflagen wachen muss.
Tageslicht für Fische
Und mit der Art und Weise tun sich die WBU-Mitarbeiter im Seebezirk teils schwer: «Bevor wir eine Projektstudie in Auftrag geben, müssten wir klare Vorgaben vom Kanton erhalten. Aber der Beamte legt die Karten jeweils nicht offen auf den Tisch», erklärt Ueli Minder, Präsident des WBU.
Ein aktuelles Beispiel dazu liefert Beat Aeberhard, Ulmizer Gemeindepräsident und WBU-Vertreter. Die Vorstudien zum geplanten Dammbau für das Rückhaltebecken beim Tannholz seien positiv ausgefallen (FN vom 6. Dezember). Für Fische habe man einen Durchgang in Form einer Röhre unter dem Damm geplant. «Nun hat der Kanton gefordert, wir müssten eine Möglichkeit schaffen, dass die Fische den Damm mit Tageslicht passieren können», so Aeberhard. Die Folge: Mehrkosten und Zeitverlust.
Kramer, Minder und Aeberhard üben aber auch Selbstkritik. Kramer gibt zu, manchmal heftig zu argumentieren. Und Minder und Aeberhard räumen ein, ebenfalls Fehler gemacht zu haben.
Dennoch: Die weit verbreitete Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Stelle ist auch verschiedenen Grossräten im Seebezirk bekannt. Ueli Johner erklärt auf Anfrage: «Ich habe direkt beim Vorsteher der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, Staatsrat Georges Godel, interveniert.» Es sei unhaltbar, wenn der zuständige Beamte Anliegen von Bauern, deren Land mehrfach überschwemmt wurde, abtue und erkläre, es handle sich schliesslich «bloss» um Kulturland. Es sei nicht das erste Mal, dass er Godel auf die Missstände aufmerksam mache, so Johner. «Falls keine Änderung eintritt», erklärt Johner, «habe ich Godel aufgefordert, auch über personelle Änderungen nachzudenken, schliesslich brodelt es im Seebezirk.» Allerdings, so Johner, habe er primär einen runden Tisch vorgeschlagen, um die Situation mit einer Aussprache zu bereinigen.
Laut Ueli Johner hat die Intervention Früchte getragen: «Eine Aussprache ist auf Anfang Februar geplant.» Beteiligt seien Vertreter des Kantons, des WBU und Grossräte des Seebezirks. Die zuständigen Beamten des Kantons erklärten auf Anfrage, sie wollten erst nach der Aussprache eine Stellungnahme abgeben.
