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Klimapolitik vor Gericht erstreiten

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Steht die Klimapolitik des Bundes im Einklang mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention? Nein, sagen die auf Umweltrecht spezialisierten Anwältinnen Cordelia Bähr und Ursula Brunner. Im Auftrag der KlimaSeniorinnen (siehe Kasten) reichten sie im Mai 2017 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin sie verlangen, dass die Bundesbehörden ihre widerrechtlichen Handlungen beseitigen sollen. Konkret sei das im Schweizer CO2-Gesetz verbriefte Reduktionsziel bis 2020 ungenügend für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad. Die Reduktion müsste gemäss unbestrittenen wissenschaft­lichen Analysen mindestens 25 Prozent betragen. Und bis 2030 50 Prozent und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 30 Prozent, so die KlimaSeniorinnen.

Hier geht’s zu den Infos zu #FNTuWas.

Durch die Unterlassungen verletze die Schweiz das Vorsorgeprinzip und das Recht auf Leben, so die Beschwerdeführerinnen. Auch eineinhalb Jahre nach Einreichen der Beschwerde liegt noch kein Urteil vor. «Doch das ist ein Zeichen dafür, dass das Gericht die ­Sache ernst nimmt», sagte gestern der emeritierte Rechts­professor Rainer Schweizer anlässlich eines Kongresses zum Thema Klimawandel und Menschenrechte in Freiburg. Bekommen die KlimaSeniorinnen recht, hätte das Signalwirkung. Organisiert hatten den Kongress die Internationale Juristenkommission Schweiz, Greenpeace Schweiz und die KlimaSeniorinnen zusammen mit dem Interdisziplinären Institut für Ethik und Menschenrechte der Uni Freiburg. Rund 150 Personen nahmen teil.

Die agilen Seniorinnen liessen keinen Zweifel daran, dass sie so lange kämpfen, bis sie ihr Ziel erreicht haben. «Wir haben viel Energie», sagte die Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen, Anne Mahrer. «Die Politik macht ihren Job nicht. Ist es heiss, sagt sie bloss: Bleibt zu Hause. Wollen wir das?»

#FNTuWas

Erzählen Sie von Ihren Taten gegen den Klimawandel

Wir alle sind aufgefordert, den CO2-Ausstoss zu senken. Was tun Sie dafür? Berichten Sie von Ihren Taten via Mail an fn.­redaktion@freiburger-nachrichten.ch oder via Twitter und Face­book unter #FNTuWas. Mit dieser Aktion möchten die «Freiburger Nachrichten» eine Plattform für jede Art von Initiativen bieten und eine Bewegung auslösen. Es locken tolle Preise, welche die FN unter den teilnehmenden Leserinnen und Lesern verlosen werden.

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Zahlen und Fakten

Frauen über 75 Jahre sind besonders gefährdet

Der Verein KlimaSeniorinnen wurde 2016 von Frauen im Seniorinnen-Alter gegründet. Inzwischen zählt er 1000 Mitglieder. Hinter dem Verein steht auch die Umweltorganisation Greenpeace, welche die Seniorinnen finanziell unterstützt. Dass im Verein nur ältere Frauen Mitglied sind, hat damit zu tun, dass sie die besondere Legitimation erfüllen, die für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall nötig war. Die Anwältinnen mussten nämlich ein aktuelles schutzwürdiges Interesse geltend machen und aufzeigen, dass ihre Mandantinnen verletzlicher sind als andere. Deshalb fiel ihre Wahl auf Frauen, die über 75 Jahre alt sind: Diese leiden im Unterschied zu Jungen jetzt und sind vom Klimawandel stärker betroffen als andere. Der Hitzesommer 2003 hatte nämlich gezeigt, dass die Sterblichkeitsrate bei alten Menschen stark zunahm. Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO belegen zudem, dass ältere Frauen noch stärker betroffen sind als ältere Männer. Mut machte den Frauen ein Urteil in Holland, das den Staat verpflichtet, die Treibhausgasemissionen stärker als geplant einzudämmen.

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