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Knapp 200 Prominente fordern Aufbruch in der Europapolitik

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Am 30. Jahrestag des EWR-Neins rufen 196 Persönlichkeiten zum Handeln auf. Der Bundesrat müsse rasch Klarheit schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten und die europäischen Realitäten besser einbeziehen wolle.

Die breite Unterstützung aus allen Schichten der Schweizer Gesellschaft zeige, dass die Blockade im Verhältnis zur EU überwunden werden könne, schreiben die Initianten des «Aufrufs zum Handeln». Ein guter Kompromiss sei heute mehrheitsfähig. Dieses Signal stärke den Bundesrat in den anstehenden Verhandlungen.

Die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es stehe zu viel auf dem Spiel. Angesichts der sich verschärfenden globalen Krisen sei es keine Strategie, zu zögern und weiter abzuwarten.

Denn die besten und zuverlässigsten Verbündeten der Schweiz seien ihre europäischen Nachbarn. Die Alternative zu einer vertraglich abgesicherten Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der EU sei nicht der Status quo, sondern die Erosion der Zusammenarbeit.

Den Aufruf unterschrieben haben die acht ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Ruth Dreifuss, Arnold Koller, Moritz Leuenberger, Doris Leuthard, Ruth Metzler und Samuel Schmid. Ferner unterstützen zahlreiche Prominente und Politiker den Aufruf – so unter anderem Eva Herzog, Irène Kälin, Monika Rühl, Christoph Franz, Xavier Koller, Adolf Muschg und Claude Nicollier.

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