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Knappe Entscheide gefällt

Einsatz bei neuen Geldspielautomaten auf fünf Franken erhöht

Der maximale Einsatz bei den neuen Geschicklichkeitsspielautomaten darf fünf Franken betragen. Und eine Kumulation der Einsätze oder Gewinne (Jackpot) ist möglich. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Aufatmen dürfen aber die Hersteller und Betreiber von Geldspielautomaten sowie die Gastwirte noch nicht. Die Entscheide in erster Lesung des Gesetzes über die Spielapparate und Spielsalons fielen äusserst knapp aus, so dass die zweite, eventuell dritte Gesetzeslesung in der Dezember-Session abgewartet werden muss, um die definitiven Beschlüsse zu kennen. Noch gar nicht behandelt hat der Grosse Rat die Frage, ob in den Spielsalons fünf oder zehn Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden dürfen.

Geschick verlangt

Ab April 2005 sind in den Gaststätten und Spielsalons bekanntlich nur noch Geldspielautomaten erlaubt, die von den Spielerinnen und Spielern ein gewisses Geschick verlangen. Bei den heutigen Apparaten entscheidet nur das Glück über den Gewinn. Solche Automaten dürfen nur noch in den Casinos aufgestellt werden.

Mit 56 zu 55 Stimmen hat der Grosse Rat gestern nach eingehender Diskussion entschieden, dass der maximale Einsatz von heute zwei auf neu fünf Franken erhöht wird. Einen SP-Antrag, den Einsatz gar auf einen Franken zu verringern, hat er mit 58 zu 48 Stimmen abgelehnt. Und mit 54 zu 49 Stimmen hat er sich für die Kumulation des Einsatzes oder der erzielten Gewinne ausgesprochen.

Wird die Spielsucht gefördert?

Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Frage: Wird bei den Geschicklichkeitsautomaten das Risiko einer Spielsucht erhöht? Diese Frage wurde vom Staatsrat und vor allem von der Ratslinken klar bejaht. Ihrer Meinung nach blendet die Aussicht, höhere Gewinne zu erzielen, die Spieler, womit die Spielsucht gefördert werde. Laut Staatsrat Claude Grandjean gibt es im Kanton Freiburg rund 2000 bis 3000 Spielsüchtige. Er stützte sich dabei auf Aussagen eines Facharztes. Die Mehrheit der Süchtigen seien Menschen mit einem tieferen Bildungsniveau und schwer zu behandeln.

Für Gleichbehandlung

Für die FDP, SVP und einem Teil der CVP wird mit der Erhöhung der Einsätze und Gewinne vor allem dem Prinzip der Gleichbehandlung nachgelebt. So rief Jörg Schnyder (FDP, Bösingen) in Erinnerung, dass bei den «Tactilo»-Geräten der Loterie Romande der maximale Einsatz fünf Franken und der maximale Gewinn 50 000 Franken betragen. Er betrachtete diese Geräte als reine Glücksspiele, die aber nicht dem Spielbanken- sondern dem Lotterie-Gesetz unterstellt seien.

Laut Jörg Schnyder hat selbst die Eidg. Spielbankenkommission erklärt, dass von den Geschicklichkeitsautomaten nur eine geringe Gefahr der Spielsucht ausgehe. Er erwartet denn auch grosse Umsatzeinbussen. Auch der Staatsrat rechne bloss noch mit der Hälfte der Einnahmen aus den neuen Automaten.

Weniger attraktiv

«Wer gewinnen will, spielt nicht mit den neuen Geschicklichkeitsautomaten», hielt Claudia Cotting (FDP, Senèdes) fest. Und Joe Genoud (SVP, Châtel-St-Denis) wusste zu berichten, dass die Loterie Romande neue Geräte mit einem maximalen Einsatz von zehn Franken auf den Markt bringe. Er rief in Erinnerung, dass die einheimischen Gerätehersteller Arbeitsplätze schaffen und Vereine sponsoren. Als Beweis zeigte er seinen Ratskollegen einen Helm des HC Gottéron, auf dem der Name eines wichtigen HCF-Sponsoren stand: Escor.

Justizdirektor Claude Grandjean stritt nicht ab, dass die «Tactilo»-Geräte ebenfalls eine Abhängigkeit verursachen können. Er teilte mit, dass in den Restaurants des Kantons Freiburg nur 22 solcher Geräte aufgestellt worden seien. Weitere dürften vorläufig nicht hinzukommen, da die Gerichte vorerst abklären müssen, ob es sich um reine Glücksspiele handelt. Andererseits seien aber die privaten Hersteller bemüht, immer attraktivere Geschicklichkeitsautomaten auf den Markt zu bringen.

Geräte nicht im Treppenhaus
«verstecken»

Mit 52 zu 50 Stimmen hat sich der Rat für ein Verbot ausgesprochen und dabei den Staatsrat unterstützt. So dürfen Geschicklichkeitsautomaten nicht in einem Gang oder in einem Treppenhaus aufgestellt werden. Die Gegner wiesen darauf hin, dass diese Automaten laut Gesetz an einem Ort aufgestellt werden müssen, wo sie der Betriebsführer der öffentlichen Gaststätten unter ständiger Aufsicht hat. Dabei hielt Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) fest, dass ebenfalls eine Video-Überwachung zulässig sei. Deshalb sei es überflüssig, im Gesetz ein Aufstellverbot im Gang oder im Treppenhaus verankern zu wollen.

Die erste Lesung des Gesetzes wird vermutlich heute Donnerstag beendet.

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