Knappe Mehrheit gegen Stellvertretungen

Das Funktionieren des Grossen Rats stand gestern in zwei parlamentarischen Initiativen, welche dem Kantonsparlament vorgelegt wurden, zur Diskussion. Diejenige des Grossratsbüros, welche eine grundlegende Revision des Grossratsgesetzes forderte, wurde mit 91 zu 0 Stimmen praktisch diskussionslos und einstimmig angenommen.

Für mehr Diskussionsstoff sorgte indes eine zweite parlamentarische Initiative von Elias Moussa (SP, Freiburg) und Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg). Diese sprach sich für die Einführung von Stellvertretungen bei den ständigen Kommissionen und den Fachkommissionen des Rats aus und scheiterte mit 46 zu 52 Stimmen bei zwei Enthaltungen relativ knapp. Allerdings hätte es für eine Annahme eine qualifizierte Mehrheit von 56 Stimmen gebraucht. Die Ratsmehrheit folgte den Argumenten, welche unter anderem Bertrand Morel (CVP, Lentigny) äusserte. «Die Themen in den Kommissionen verlangen ein vertieftes Verständnis, das man sich als Stellvertreter nicht einfach plötzlich aneignen kann», sagte er. Mirjam Ballmer hielt dem entgegen, dass nur Stellvertretungen – die es in anderen Kantonen ja gebe – garantieren würden, dass das parteipolitische Verhältnis in Kommissionen auch bei Abwesenheiten gewährleistet bleibe – was etwa im Falle einer Mutterschaft besonders stossend sei. Sie fand bei der Mehrheit des Rats mit diesem Argument aber kein Gehör.