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Knapper Entscheid für Neustadt-Schule

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Drei Holzpavillons für rund 4,8 Millionen Franken, die drei Klassenzimmer sowie Räume für Stützunterricht, Handarbeit, eine Bibliothek und ein Lehrerzimmer beinhalten. Dies plant der Freiburger Gemeinderat, um den Platzmangel im Neustadt-Schulhaus in der Freiburger Unterstadt zu begegnen (siehe auch Kasten). Um das Projekt zu entwickeln, beantragte er dem Generalrat am Montagabend einen Studienkredit von 650 000 Franken. Auch wenn der Generalrat diesen schliesslich annahm–von einfachem Durchwinken war keine Rede.

Fiko forderte Rückweisung

Die Finanzkommission stellte einen Rückweisungsantrag. Dafür gebe es mehrere Gründe, sagte Präsidentin Dominique Jordan Perrin (SP). Einer seien die Kosten. «Das Projekt erscheint uns im Rahmen des aktuellen Bedarfs an schulischen Infrastrukturen zu kostspielig.» Die Finanzkommission stelle die Notwendigkeit nach neuen Räumen nicht infrage, wünsche jedoch, dass der Gemeinderat nach einer billigeren Lösung suche, so Jordan Perrin. Auch bedaure die Finanzkommission, dass die Kosten für die nötigen Sanierungen des bestehenden Gebäudes nicht im Projekt integriert seien. «Zudem besteht die Finanzkommission darauf, dass es nötig ist, eine ganzheitliche Vision der nötigen Investitionen im schulischen Bereich zu haben.» Bis Juni 2016 werde der Richtplan für die Schulen aktualisiert, deshalb sei es besser, bis dahin mit einem Entscheid zu warten.

Nicht völlig zu überzeugen vermochte die Botschaft auch die Baukommission. Sie stelle nicht das Projekt an sich infrage, jedoch könne man sich fragen, ob es wirklich nötig sei, dass ein ganzer Klassenzug in einem Schulhaus untergebracht sei und die deutsch- und französischsprachigen Klassen getrennt würden, sagte Präsident Georges Rhally (CVP). Mit einer «knappen Mehrheit» empfehle die Baukommission den Studienkredit jedoch zur Annahme.

«Kein Blankoscheck»

Die linken Parteien folgten der Finanzkommission und empfahlen den Studienkredit zur Rückweisung. Die Legislatur 2011 bis 2016 stehe zwar im Zeichen der Schulen, sagte SP-Sprecher Pius Odermatt. «Dies bedeutet aber keinen Blankoscheck.» Der Gemeinderat habe zwar zunächst provisorische Pavillons aufstellen wollen, was das kantonale Amt für Kulturgüter auf dem denkmalgeschützten Gelände abgelehnt habe. «Nun will der Gemeinderat aber statt eines Volkswagens einen Mercedes kaufen.» Er plädierte daher dafür, «einen Boxenstopp im Sinne einer Denkpause» einzulegen und auf den aktualisierten Richtplan für die Schulen zu warten, um besser priorisieren und koordinieren zu können.

«Ich habe ein Unbehagen bei diesem Dossier», sagte Eva Heimgärtner im Namen der Mitte links–CSP. Im Richtplan für die Schulen von 2013 habe es geheissen, im Neustadtquartier gebe vielleicht eine zusätzliche Klasse. «Und nun braucht es drei neue Klassenzimmer, Spezialräume und eine Bibliothek.» In der Altstadt entstehe kein neuer Wohnraum, der Bauboom in Bürglen sei vorbei; eine demografische Entwicklung wie in anderen Quartieren sei nicht zu erwarten. Deshalb sei auch eine Lösung zusammen mit der Au-Schule denkbar. «Die Mischung der Sprachen war seit jeher charakteristisch für die Freiburger Unterstadt», so Heimgärtner.

Dies fand auch Rainer Weibel, Sprecher der Grünen, der sich daran störte, dass mit dem Bau der Pavillons die Verschiebung einiger Klassen in die Au-Schule verhindert und so die Trennung der Sprachen zementiert werde. «Die Zweisprachigkeit wird stets als unser Trumpf gehandelt. Aber dort, wo sie tatsächlich gelebt wird, wird sie zerstört.»

Debatte in den Fraktionen

«Die Schlacht in der SVP-Fraktion war hart», sagte Louis Castella. Die Befürworter des Projekts hätten mit dem Argument gekämpft, dass die Neustadt-Schule auch das Recht auf Räume habe, die den heutigen pädagogischen Anforderungen entsprächen, wie etwa die Schule im Burgquartier. Die Gegner hätten daraufhin mit den hohen Kosten attackiert und gefordert, dass die Stadt erneut mit dem Amt für Kulturgüter verhandle, um einen Kompromiss zu finden. «Gemäss der Weisheit ‹Frieden ist besser als Krieg› lässt die SVP die Stimmfreiheit.»

Auch in der CVP-GLP-Fraktion habe es heftige Diskussionen gegeben, sagte Jean-Frédéric Python. «Wir lassen deshalb die freie Wahl.» Das Projekt sei ein schönes Ensemble, jedoch stelle sich auch die CVP die Frage, ob nicht eine Erweiterung der Au-Schule im Hinblick auf einen künftigen zweisprachigen Klassenzug möglich wäre. «4,8 Millionen Franken sind ein stolzer Preis», so Python. Werde das Projekt realisiert, hoffe die Fraktion, dass der Gemeinderat noch einige Einsparungen tätigen werde.

Als einzige Partei stand die FDP ganz hinter dem Studienkredit. Es gelte nach wie vor, den Rückstand bei den schulischen Infrastrukturen aufzuholen, sagte Sprecherin Eleonora Schneuwly-Aschwanden. Auch werde das Ausbauprojekt dem historischen Wert des Ortes gerecht und biete eine dauerhafte Lösung. Ein Transfer in die Auschule hingegen würde beträchtlichen zusätzlichen Aufwand erfordern.

Keine Wahlpropaganda

Enttäuscht zeigte sich Pierre Marchioni (SVP) ob einer Aussage, die Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) gegenüber den FN gemacht hatte: Hinter dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission hatte sie Wahlpropaganda vermutet (die FN berichteten). «Damit werfen Sie ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität der Mitglieder einer Kommission, die eine grosse Verantwortung tragen und sich engagieren, nicht etwa persönlichen oder wahlstrategischen Interessen zu dienen, sondern dem Interesse der Allgemeinheit.» Es tue ihr leid, sie habe niemanden verletzen wollen, antwortete de Weck. Jedoch sei sie überrascht gewesen von der Art, wie sie von der Fiko empfangen worden sei. «Ich konnte nicht begreifen, warum sie dieses Dossier zurückweisen will. Dafür gibt es kein valables Argument.»

 Den Rückweisungsantrag lehnten die Generalräte, die nicht alle ganz nach Parteivorgabe stimmten, mit 36 zu 28 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab und genehmigten den Studienkredit mit 43 zu 1 Stimme bei 25 Enthaltungen.

Zahlen und Fakten

Neustadt-Schulhaus ist ausgelastet

143 Kinder besuchen die Neustadt-Schule, das Schulhaus ist zurzeit ausgelastet. Voraussichtlich 2019 muss eine dritte Kindergartenklasse eröffnet werden, deshalb ist ein Ausbau nötig. Die Installation von provisorischen Pavillons ist nicht möglich, da der Standort denkmalgeschützt ist. Deshalb organisierte die Stadt einen Architekturwettbewerb; Gewinner sind die Büros Marc Zamparo und Kull Landschaft.rb

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