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Knappes Ja zu einer Vergleichsstudie

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Untertitel: Hat der Kanton Freiburg zu viele Staatsangestellte?

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Der Murtner CVP-Grossrat möchte mit so einer Studie mehr über die Effizienz des Freiburger Staatspersonals erfahren. Er möchte aber vernehmen, ob das Personal auch das Richtige tut. Hans Stocker ist in der Vergangenheit mehrfach die hohe «Beamtendichte» Freiburgs aufgefallen. Das Ergebnis der Studie könnte seiner Ansicht nach beitragen, gewisse Unterstellungen aus dem Wege zu räumen.

Staatsrat befürwortet Studie

Der Staatsrat hatte schon in der Beantwortung des Postulates seine Bereitschaft bekundet, eine solche Studie durchführen zu lassen, auch wenn er gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hingewiesen hatte. Nach Worten von Finanzdirektor Urs Schwaller erhofft sich der Staatsrat von einer externen Studie auch eine Bestätigung seiner restriktiven Personalpolitik. Er kündigte an, im Staatsvoranschlag 2004 200000 bis 300000 Franken für diese Studie vorzusehen.

Eine unseriöse Studie?

Diese Summe veranlasste aber die FDP-Fraktion, gegen das Postulat zu stimmen. FDP-Sprecher Claude Masset gab dabei zu bedenken, dass es sehr schwierig sei, einen interkantonalen Vergleich anzustellen, da das Personal nicht überall mit den gleichen Kompetenzen ausgestattet sei. Dieser Ansicht schloss sich auch SP-Sprecher Jean-François Steiert an. Er konnte sich nicht vorstellen, dass mit 300000 Franken eine seriöse Studie erstellt werden kann. Seiner Ansicht nach würden dazu Millionen benötigt.

Auch sein Parteikollege René Fürst aus Murten hatte die gleichen Bedenken. Er fragte sich auch, ob der Staatsrat bei negativen Ergebnissen für Freiburg den Willen hätte, die nötigen Folgen daraus zu ziehen. Unterstützung erhielt Hans Stocker von der CVP, CSP und SVP. SVP-Sprecher Heinrich Heiter befürwortete die Studie, weil die Personalbestände und -ausgaben in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Er rechnete vor, dass der Aufwand in zehn Jahren von 782 Mio. auf 1,1 Mrd. Franken bis 2006 anwachsen, was einer Zunahme von 40 Prozent entsprechen würde. Laut seinem Parteikollegen Joseph Binz ist eine solche Studie ein Führungsinstrument. Er konnte deshalb das Linksgehen der FDP nicht verstehen.
CSP-Sprecher Nicolas Bürgisser erhofft sich von der Studie Angaben darüber, wo Arbeitsplätze abgebaut werden könnten und Dienststellen nicht mehr gefragt seien.
Urs Schwaller bestätigte, dass der Personalbestand seit 1997 um 670 Stellen anstieg. Er erinnerte, dass gemäss einer früheren Studie Freiburg bezüglich Beamtendichte auf dem sechsten Rang lag. Ohne Universität sei aber Freiburg bereits ins Mittelfeld abgerutscht. Kostengünstig soll die Studie sein, weil auf Daten der Konferenz der Staatskanzler zurückgegriffen werden könne. Mit 53 zu 47 Stimmen (7 Enthaltungen) wurde das Postulat knapp überwiesen.

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