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Knappes Nein zum Spielapparategesetz

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Knappes Nein zum Spielapparategesetz

CVP klar für Personenfreizügigkeit und neue Lehrwerkstätte

Mit 52 zu 47 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat die Freiburger CVP die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über Spielapparate und Spielsalons beschlossen und unterstützt damit das Referendum der Linken. Deutliche Ja-Parolen für die anderen beiden Abstimmungsvorlagen vom 25. September.

Von WALTER BUCHS

Die kontradiktorische Debatte über die Revision des Gesetzes über die Spielapparate und Spielsalons an der CVP-Delegiertenversammlung vom Montagabend in Grolley glich über weite Strecken der verbitterten und zähen Diskussion, wie sie im vergangenen November und Dezember im Grossen Rat stattfand. Die Befürworter der Revision, bei der sich das Kantonsparlament bedeutend liberaler zeigte als der Staatsrat, setzen in erster Linie auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen bei Freiburger Herstellern und Betreibern von Geldspielautomaten. Bei den Gegnern geht es einerseits um die Prävention der Spielsucht. Andererseits geht es auch um die Zukunft der Loterie Romande, deren Gewinne vollumfänglich sozialen und kulturellen Organisationen sowie Sportvereinen zugute kommen.

Chance für «ausgewogenere» Lösung

Als Befürworter erinnerte CVP-Grossrat Damien Piller daran, dass die Gesetzesrevision notwendig wurde, weil das einschlägige Bundesgesetz seit dem 1. April in Gaststätten und Spielsalons keine reinen Glückspiele mehr zulasse. Nun gelte es im Kanton jene Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den Erhalt der 200 Arbeitsplätze bei Herstellern und Betreibern von Geldspielautomaten im Kanton sicherstellen. Grossrat Markus Bapst, Düdingen, unterstrich diese Sicht und erinnerte daran, dass es auch beim Zahlenlotto und bei Lotterien keine Einsatzbeschränkungen gebe. Zudem sollte man in der Argumentation nicht übertreiben, denn die vorgeschlagene Revision laufe keineswegs auf eine entscheidende Schwächung der sozialen Institutionen hinaus, die von der Loterie Romande unterstützt werden.

Für SP-Grossrat Jean-François Steiert als Mitglied des Referendums-Komitees bietet ein Nein zur Revision die Chance, «auf den ausgewogenen Vorschlag des Staatsrates» zurückzukommen. Diese Sicht wurde auch von den CVP-Grossrätinnen Catherine Keller, die auf den Jugendschutz hinwies, und Christine Schneuwly, die Mitglieder der Kommission der Loterie Romand ist, geteilt. In ihrem Sinne beschlossen die Delegierten dann knapp die Nein-Parole und unterstützen damit das Referendum.
Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Michel Pittet stellte den Neubau für die Lehrwerkstätte in Freiburg vor, der wegen des obligatorischen Finanzreferendums ebenfalls vors Volk kommt. Die Delegierten sprachen sich mit 111 zu einer Stimme für die Annahme des entsprechenden Kredits von gut 26 Mio. Fr. aus.

«Risiko des Neins nicht wagen»

Bundesrat Joseph Deiss liess es sich einmal mehr nicht nehmen, eine wichtige eidgenössische Vorlage vor den Delegierten seiner Kantonalpartei persönlich zu verteidigen. Für ihn geht es beim Abkommen über Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten um einen Richtungsentscheid. Mit einem Nein zu diesem Abkommen würde das ganze Netzwerk der Bilateralen I in Frage gestellt, wobei man nicht genau wisse, was dann effektiv passiere. Jedenfalls würde das eine Krise mit der EU auslösen. Beim einem Ja wisse die Schweiz, was auf sie zukomme. Deshalb sollte man das «Risiko des Neins nicht wagen».

Der Volkswirtschaftsminister stellte fest, dass die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten zu keiner Einwanderungswelle geführt habe und dass die Arbeitslosigkeit nicht zunahm. Die flankierenden Massnahmen, um Missbräuche zu bekämpfen, die es nun mal gebe, hätten sich bewährt. Diese Massnahmen würden mit der Erweiterung des Abkommens noch verschärft. Schliesslich sei nicht zu übersehen, dass auch Tausende von Schweizern von der Personenfreizügigkeit profitieren. Im Sinne seines Antrags beschlossen die CVP-Delegierten mit 107 zu 4 Stimmen diskussionslos die Ja-Parole.
Jean-Pierre Siggen wird Vize-Präsident

Die Delegiertenversammlung der CVP Freiburg hat am Montagabend in Grolley die Statuten der Kantonalpartei revidiert und sie damit der vom Direktionskomitee beantragten neuen internen Organisation angepasst. Wie Präsident Emanuel Waeber dabei ausführte, geht es namentlich darum, die «Verantwortlichkeiten klar zu regeln».

Um einen effizienteren Ablauf zu gewährleisten, wurden Präsidium und Büro zusammengelegt und Kompetenzen zwischen den Organen neu geregelt, wobei das Präsidium generell gestärkt wird. In diesem Zusammenhang betonte Grossrätin Catherine Keller, Cressier, die Notwendigkeit einer «frauenfreundlichen» Zusammensetzung der Organe. Neu werden drei ständige Kommissionen (Politik, Finanzen, Wahlen) in den Statuten festgeschrieben.

Im Sinne der ohne Gegenstimme gebilligten revidierten Statuten wurde Jean-Pierre Siggen, Präsident der CVP Stadt, neben Anita Brünisholz Haag und Yves Menoud mit Akklamation als dritter Vizepräsident gewählt. Auf Antrag von Robert Rotzetter, Rechthalten, wurde zudem die Bewegung «CVP 60+» offiziell als Vereinigung innerhalb der Partei anerkannt. wb

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