Im Dezember 2014 hatte der Staatsrat sein Projekt vorgestellt, wie er die Unternehmenssteuerreform III für Freiburg gestalten will. Neben der Aufhebung des Spezialstatus für Holdings und gemischte Gesellschaften stand die Senkung des allgemeinen Firmensteuersatzes von heute 19,7 Prozent auf neu 13,72 Prozent im Zentrum (die FN berichteten).
Nun wehrt sich eine linke Allianz bestehend aus der SP, den Grünen, der Antikapitalistischen Linken sowie dem Verband des Staatspersonals, der Unia, dem Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft des Verkehrspersonals gegen dieses Vorhaben.
Der Staatsrat hat angekündigt, ein Gesetzesprojekt noch dieses Jahr in Vernehmlassung zu schicken; die am 16. März gegründete linke Allianz will aber, dass der Staatsrat schon vor der Vernehmlassung das Projekt abändert. Milka Ivanovic vom Gewerkschaftsbund verlangte gestern an einer Medienkonferenz, dass gar keine Senkung des Steuersatzes vorgenommen wird. Armand Jaquier von der Unia forderte, dass zumindest das Steueraufkommen nicht vermindert werde. Wenn also künftig die Firmen mit Spezialstatus besteuert werden, läge zumindest eine leichte Senkung des allgemeinen Steuersatzes drin.
Das Prinzip einer Unternehmenssteuerreform stellten die Vertreter der Allianz gestern nicht infrage. Diese wird durch den Druck internationaler Organisationen wie der EU und der OECD notwendig. Allerdings hätten die Firmen mit Spezialstatus keinen grossen Einfluss auf die Freiburger Wirtschaft, also müsste ihre zukünftige Besteuerung kaum kompensiert werden. Unia-Sekretär Jaquier sprach von 1800 Stellen, welche diese Firmen im Kanton stellen. Guy Zurkinden von der Antikapitalistischen Linken sprach hingegen von 1800 Firmen mit insgesamt 3000 Stellen, wobei nur 20 Prozent dieser Firmen Arbeitsplätze stellten. Der Rest seien Briefkastenfirmen.
Mit Referendum gedroht
Zurkinden wünschte sich vor allem Transparenz seitens der Regierung: «Sonst kommen wir mit einem Referendum.» SP-Vizepräsident Xavier Ganioz ergänzte: «Abgesehen vom neuen Steuersatz wissen wir bisher noch nichts. Ich bin gespannt, was uns der Staatsrat zur Vernehmlassung vorlegt.» Nach Ansicht der Teilnehmer der Medienkonferenz sei Freiburg nicht unter Druck, so schnell einen neuen Steuersatz zu präsentieren. Zuerst werde noch das Bundesparlament über die Reform beraten und danach sei mit einem nationalen Referendum zu rechnen.
Die Vertreter der Gewerkschaften befürchten bei 13,72 Prozent einen Abbau des öffentlichen Dienstes. Ivanovic berief sich auf Angaben des Staatsrats, wonach anfänglich 35 Millionen und später bis zu 80 Millionen Franken pro Jahr in der Staatskasse fehlen würden. Gaétan Zurkinden vom VPOD meinte: «Das Sparregime des Kantons der letzten drei Jahre bereitet das Terrain für Steuergeschenke an die Firmen vor.»
