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Kollektive politische Verirrung

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Nach der Pandemie wird unsere heile Welt zurzeit gerade ein weiteres Mal aus den Fugen gehoben. Schon wieder werden wir überrascht von etwas, das wir angeblich nicht haben kommen sehen. Wie bei der Pandemie liegt das Problem aber nicht so sehr im überraschend auftretenden Anlass, sondern in der Vorbereitung auf das Unerwartete. Und da legen die Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Probleme offen, die sich Europa in den letzten drei Jahrzehnten geschaffen hat. Der europäische Kontinent hat sich seit den Neunzigerjahren schleichend in eine Situation der Überforderung manövriert, hat Grundlegendes vernachlässigt und Wunschvorstellungen gepflegt. Exemplarisch kann diese Entwicklung an Deutschland aufgezeigt werden, welches in dieser Zeit zum Dreh- und Angelpunkt der europäischen Politik geworden ist.

Die Zäsur begann mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Wertfrei muss man feststellen, dass dies nicht nur wirtschaftlich ein Kraftakt war. Auch gesellschaftspolitisch hat sich die Reise für Deutschland als kräftezehrend herausgestellt, wie man am heute immer noch grossen Einfluss der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der AfD erkennen kann. Die traditionellen Parteien CDU/CSU und SPD haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie viele Probleme verdrängt statt benannt und gelöst haben.

Der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war unter anderem der Euro. Als technokratisch geplantes Konstrukt wurde er allerdings in den Niederungen der EU-Tagespolitik mit grosser Fahrlässigkeit massiv beschädigt. Wirtschaftlich führte er dazu, dass Deutschland heute ein scheinbar billiger Produktionsstandort ist – statt ein Wirtschaftsstandort mit starker Währung, hoher Innovation und hohen Löhnen – und die südeuropäischen Länder mit zu billigem Geld in eine untragbare Verschuldung stürzten, die ihre Entwicklung lähmte.

Auch die geografische Ausdehnung der EU wurde in forschem Tempo vorangetrieben. Die EU krankt nicht erst heute am Alles-oder-nichts-Prinzip, das die Schweiz und Grossbritannien aktuell erdulden. Bereits vor zwanzig Jahren offerierte sie den ostmitteleuropäischen Staaten zwischen Beitritt oder Nicht-Beitritt keinen Mittelweg. Mit der dadurch willentlich eingehandelten Heterogenität ist die EU in zunehmendem Masse überfordert. Die Deutschland aufgezwungene Vermittlung zwischen vielfältig konträren Interessen Nord-Süd und Ost-West ist letztlich eine unlösbare Aufgabe.

Währenddem sich Europa seiner alle Kräfte absorbierenden Nabelschau hingab, stand die Welt nicht still. Eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik gibt es dennoch bis heute nicht. Auch die angestrebte wirtschaftliche Exzellenz wich biederem Durchschnitt – aufgrund des wettbewerbsfeindlichen Strebens nach Harmonisierung. Selbst in der europäischen Energiepolitik ist Deutschland mittlerweile einsam: Mit vielerlei grünen Ambitionen gestartet, weist das Land heute einen der höchsten CO2-Ausstösse aus, und ein grüner Minister setzt auf heimische Kohle, weil das russische Gas, in dessen Abhängigkeit man sich selbst verschuldet begeben hat, zu versiegen droht.

Wer wie die deutsche Langzeit-Kanzlerin Merkel politische Lösungen als «alternativlos» preist, wird irgendwann von den verdrängten Alternativen überrascht. «Gouverner c’est prévoir» ist scheinbar von gestern – heute herrscht Beliebigkeit, die zu Plan- und schliesslich Orientierungslosigkeit geführt hat. Europa 2022 zeigt sich in vielen Belangen politisch verirrt und der Handlungsoptionen beraubt.

Und wir in der Schweiz? Sind wir der Sonderfall, der alles besser macht? Fehlanzeige! Auch wir vernachlässigen die Vorkehr und schieben die grundlegenden Probleme vor uns her. Beispiele gefällig? Altersvorsorge, CO2-freie Stromsicherheit, Digitalisierung der Verwaltung, effizientes Gesundheitswesen, militärische Modernisierung, Wohlstandsaufbau statt Verteilungskämpfe usw.

Uns selbst aufrütteln? Anlass dazu besteht im Übermass.

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