Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat seine Argumente für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert.
Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee am Montag mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.
Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig, hiess es weiter. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.
Schweiz steckt in Medienkrise
Diese demokratierelevante Funktion sei jedoch akut gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Sinkende Werbeeinnahmen sowie die digitale Transformation stellten die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Internetgiganten wie Facebook, Google oder Tik-Tok seien auf dem Vormarsch und konkurrenzierten Schweizer Medien.
Die Corona-Pandemie habe die Situation noch zusätzlich verschärft. Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld, die Zahl der Medientitel sinke und die Medienvielfalt nehme ab. Kurz: Die Schweiz stecke in einer Medienkrise.
Deshalb braucht es laut Komitee eine Art Überbrückungsfinanzierung, welche Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten. Das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket biete eine auf sieben Jahre befristete Lösung und sei ein «liberaler und vernünftiger Ansatz».
Staat und Medien getrennt
Das Gesetz sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee weiter. Staat und Medien blieben klar getrennt, hiess es. Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Online-Medien. Die Presseförderung sei ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das seit 1849 existiere.
Zum Ja-Komitee zur Medienförderung «Die Meinungsfreiheit» gehören der Verlegerverband Schweizer Medien, rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie 20 Organisationen wie die Journalistenschule Maz, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.
Das Wichtigste in Kürze
Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll, sowohl indirekt als auch direkt. Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum ergriffen. Die wichtigsten Fakten in Kürze:
Das will die Vorlage
Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.
Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute legt der Bund für die Zustellermässigung gemäss Postgesetz 50 Millionen Franken im Jahr aus.
Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen des Bundes von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.
Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.
Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.
Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.
Heute sind für Nachrichtenagenturen 4 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe und eine Million Franken aus Bundesmitteln für journalistische Ausbildungsinstitutionen vorgesehen.
Die Befürworter
Das Förderpaket stärke die Medienvielfalt in der Schweiz, sagt Medienministerin Simonetta Sommaruga. Innert weniger Jahre seien darum über siebzig Zeitungen verschwunden. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. Der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom befürworte das Paket ebenfalls.
Im Parlament unterstützten SP und Grüne die Vorlage; die Ja-Parole ausgegeben haben die Grünliberalen. Die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die FDP waren im Parlament gespalten.
Die Gegner
Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee «Staatsmedien Nein» hat das Referendum gegen die Vorlage mit rund 110›000 Unterschriften eingereicht. Die Medienförderung sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner.
Ein Nein empfehlen auch der Gewerbeverband und Economiesuisse. Die Vorlage ziele auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab statt auf mehr Anpassungsfähigkeit, schreibt der Wirtschaftsdachverband.
Die FDP hat die Nein-Parole beschlossen. Im Parlament lehnte auch die SVP-Fraktion die Vorlage ab. Nein-Stimmen kamen im Parlament auch aus der Mitte-Fraktion und von den Grünliberalen. sda/su,gg,bd
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