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Komitee für Radio-Fernseh-Gesetz

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Ein elfköpfiges kantonales Ja-Komitee hat sich für die Abstimmung zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) mobilisiert, die am 14. Juni stattfindet. Alle Freiburger Bundesparlamentarier ausser SVP-Nationalrat Jean-François Rime, sowie Vertreter der lokalen, betroffenen Medien Radio Freiburg und La Télé sind im Komitee. «Ohne das neue Gesetz haben wir ein grosses Problem», sagte Markus Baumer, Finanzdirektor bei Radio Freiburg und Co-Direktor von La Télé, gestern an einer Medienkonferenz. Denn mit dem revidierten Gesetz erhalten private Lokalradios und Fernsehsender einen grösseren Teil der Gebühren: statt der bisherigen vier, werden es bis zu sechs Prozent.

Doch nicht nur für die Medien, sondern auch für die Benützer bringe das neue Gesetz Vorteile, sagte CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, Präsidentin des Komitees. «Das Gesetz bringt mehr Fairness, weniger Bürokratie und tiefere Gebühren», sagte sie. Denn neu sollen die Gebühren nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt festgelegt werden. So brauche es nicht länger Kontrollen und die Gebühren würden auf mehr Schultern verteilt. Sie würden pro Haushalt von heute 462 Franken auf 400 Franken sinken. «Und schwarzhören wird nicht mehr möglich sein», so Bulliard.

Gesetz überholt

FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois betonte, dass das bisherige Gesetz überholt sei. Heute besässen fast alle Computer, Smartphones und Tablets. «Man braucht kein Radio- oder Fernsehgerät um Sendungen zu konsumieren.» Valérie Piller-Carrard, SP-Nationalrätin, sagte, dass es mit der Revision keine «neue Steuer» gebe, wie das die Gegner behaupteten. «Wird das Gesetz abgelehnt, bleiben die Gebühren, wie sie heute sind.»

Gewerbe geteilt

Der Schweizer Gewerbeverband, dessen Präsident Jean-François Rime ist, hat das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, deshalb kommt es überhaupt zur Abstimmung. «Es ist unverständlich, dass der Gewerbeverband diese Haltung hat», sagte Piller-Carrard. Denn da erst Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken bezahlen müssten, seien 75 Prozent aller Unternehmen befreit. «Viele umgehen die Gebühr heute, das ist nicht gerecht.» Dass Economiesuisse und Gastro Suisse für das neue Gesetz seien, zeige, dass viele Unternehmen auch vom neuen Gesetz profitieren würden, fügte CVP-Nationalrat Dominique de Buman an.

Das Komitee will nun mit Debatten, Inseraten und Leserbriefen auf sich aufmerksam machen.

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