«Die Übergabe eines Unternehmens innerhalb der Familie ist ein sehr komple- xer und fragiler Prozess zwischen familiären Empfindsamkeiten, finanziellen Problemen und steuerlichem Gleichgewicht.» Der Freiburger Grossrat Jacques Vial (CVP, Le Mouret) weiss, wovon er spricht: Er hat zu Beginn dieses Jahres sein Sägewerk dem eigenen Sohn übertragen.
Wenn nun aber durch die am 14. Juni zur Abstimmung kommende Erbschaftssteuer eine Gebühr von 20 Prozent ab einem Unternehmenswert von 2 Millionen Franken erhoben wird, so werde das Schritt für Schritt aufgebaute Unternehmen auf einen Schlag entwertet. Er verglich das Vorgehen mit dem «Leiterlispiel», wo man kurz vor dem Ziel wieder am Anfang beginnen muss.
Vial zeigte seine Sicht der Dinge gestern an einer Pressekonferenz eines kantonalen Komitees «Nein zur Erbschaftssteuer» auf. Diesem Komitee haben sich 18 Personen der Parteien BDP, CVP, FDP, GLP und SVP angeschlossen. Elf dieser Personen sind Grossräte, sechs der Mitglieder sind deutschsprachig.
«Besser investieren»
Gemäss Grossrätin Emmanuelle Kaelin Murith (CVP, Bulle), welche die Konferenz leitete, sind in den kommenden Wochen bis zur Abstimmung eine ganze Reihe von Anlässen geplant: Informationsanlässe, kontradiktorische Debatten und auch ei- ne Inseratekampagne. Jacques Vial, Gastgeber des Anlasses, zeigte auf, dass eine Firma mit einem Wert von 3 Millionen Franken 6,7 Prozent an Wert verlieren würde, eine solche von 6 Millionen Franken bereits 13,3 Prozent. «Dieses Geld würde viel besser in Installationen investiert, die der Entwicklung der Firma und ihres Personals dienen.»
Für Kaelin Murith würde ein Ja zur Vorlage die Nachfolgeregelung von kleinen und mittleren Unternehmen massiv verkomplizieren. Für sie werden durch die Initiative eine gan- ze Reihe von fundamentalen schweizerischen Prinzipien infrage gestellt. So etwa durch die Besteuerung des Nachlasses und nicht des Erbanteils, die Besteuerung des Verkaufs- statt des Steuerwertes oder die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes. Das fiskalische Gleichgewicht geriete durcheinander, die Souveränität der Kantone würde verletzt und der administrative Aufwand enorm, so Kaelin Murith.
Viele Betroffene
Nadine Gobet (FDP, Bulle) rief in Erinnerung, dass 99,7 Prozent aller Firmen in der Schweiz zwischen einem und 250 Mitarbeiter haben und diese 70 Prozent aller Arbeitsplätze in der Schweiz stellten. 40 Prozent dieser Unternehmen würden innerhalb der Familie weitergegeben, wären also von der Initiative betroffen. Die Thematik sei in die- ser Zeit besonders aktuell, weil die Generation der Babyboomer ins Pensionsalter kommt.«Es ist wie ein Teufelskreis», meinte Gobet. «Eine solche Steuer nimmt den Unternehmen die Mittel. Es dro- hen Konkurse oder Verkäufe.»Christian Ducotterd (CVP, Grolley) stellte die Ausgangslage aus der Sicht der Landwirte dar. Er stört sich daran, dass eine solche Steuer noch zehn Jahre nach einer Hofübergabe gilt. Verunfallt ein Landwirt, geriete die Witwe in grosse wirtschaftliche Probleme.
Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) bezeichnete die Vorlage als «Zwängerei». Kommt die Erbschaftssteuer, müsste gemäss ihm zwingend die Vermögenssteuer abgeschafft werden. Sonst würde der gleiche Wert dreifach besteuert: beim Einkommen, beim Vermögen und bei der Geschäftsübergabe.
Fabienne Etter (GLP, Freiburg) meinte: «Die Vorlage würde die Möglichkeit des Bürgers einschränken, ein eigenes kantonales Steuersystem zu bestimmen.»
