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Kommerzielle Lotto-Anbieter vor dem Aus

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Der Kanton Freiburg plant, die Vorgaben betreffend Geldspiele so umzusetzen, wie es die Bundesgesetzgebung vorsieht. Er hat sich einem Westschweizer Konkordat angeschlossen, welches gemeinsame Richtlinien zur Umsetzung des 2018 vom Volk genehmigten Geldspielgesetzes erlassen hat. Und der Kanton Freiburg wird diese Richtlinien für sein Umsetzungsgesetz befolgen, stellte Staatsrat Georges Godel (CVP) gestern an einer Medienkonferenz der Westschweizer Regierungen klar.

Dies bedeutet insbesondere, dass die Geldlottos, welche spezialisierte kommerzielle Organisationen gemeinsam mit lokalen Vereinen durchführen, ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr erlaubt sind. Freiburg ist in der Westschweiz mit knapp einem halben Dutzend solcher kommerzieller Organisationen eine Lottohochburg in der Westschweiz. Regelmässig werden solche Lottos beispielsweise in Freiburg, Muntelier und Givisiez durchgeführt.

Weiterhin erlaubt sind die kleineren Lottos, welche Vereine selber und meist mit Naturalpreisen durchführen.

Nicht mehr interessant

Eine weitere Bestimmung macht die künftige Organisation für kommerzielle Anbieter nicht mehr interessant: Bisher mussten 25 Prozent der Einnahmen als Preisgeld an die Spielenden zurückbezahlt werden, in Zukunft sind es 50 Prozent. Bereits letzten Herbst hatte die Gesellschaft Intersociétés, welche Lottos in der Festhalle Freiburg organisiert, gegenüber den FN angekündigt, dass sie sich Ende 2020 auflösen werde. «Solche Lottos werden in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn nicht eine gemeinnützige Organisation dahintersteht», sagte Alain Maeder, Chef der Freiburger Gewerbepolizei, an der Medienkonferenz.

Die einzige Möglichkeit für Vereine, solche Lottos noch mit einer spezialisierten Organisation durchzuführen, ist die Loterie Romande: Sie könnte in die Bresche springen.

«Wir machen eine Studie, in der wir die Wirtschaftlichkeit prüfen», sagte Jean-Luc Moner-Banet, Generaldirektor der Loterie Romande, gestern gegenüber den FN. Das heisse nicht, dass die Loterie Romande Gewinne anstrebe und sie dann für kulturelle, soziale oder sportliche Zwecke zur Verfügung stelle, sondern dass sie die Kosten möglichst niedrig halte und keine oder nur geringe Verluste mache. Welche Motivation kann die Loterie Romande dafür haben? «Das Allgemeinwohl. Indem wir Vereine direkt unterstützen», so der Generaldirektor. Doch selbst für die Vereine würde alles komplizierter. Sie müssen die Bewilligung beim Oberamt einholen, einen Organisator finden, der dann einen Bericht an das Oberamt abliefert. Zudem hätten Vereine keine Defizitgarantie mehr.

Es sei zu früh zu spekulieren, ob die Loterie Romande diese Aufgabe übernimmt. «Wir müssen uns erst einen Überblick verschaffen, wo es solche Lotto-Organisationen gibt. Sie stehen in keinem Verzeichnis», sagte Moner-Banet.

Pokerturniere unter der Lupe

Die Westschweizer Kantone regeln auch weitere Bereiche neu gemeinsam. So werden erstmals Bedingungen für Pokerturniere ausserhalb der Casinos aufgestellt. Wie der Genfer Sozialdirektor Thierry Apothéloz (SP) sagte, unterscheide man zwischen regelmässigen Pokeranlässen mit zwölf oder mehr Austragungen im Jahr und unregelmässigen. Für die regelmässigen Pokerturniere werden strenge Bestimmungen eingeführt, so zum Beispiel ausgebildetes Personal, Videoüberwachung und das Verbot für Veranstalter, selber mitzuspielen.

Weiter wollen die Westschweizer Kantone lokale Wetten ganz verbieten. So soll vermieden werden, dass beispielsweise an einem lokalen Karateturnier Kämpfe durch Sportwetten manipuliert werden könnten.

Gesetzgebung

Grosser Rat hat das letzte Wort

Mit 73 Prozent nahm das Schweizer Stimmvolk im Juni 2018 das neue Geldspielgesetz an. 2019 trat es in Kraft. Der Bund hat dazu Verordnungen geschaffen, es liegt nun an den Kantonen, diese in Ausführungsgesetzen umzusetzen. Der Kanton Freiburg ist derzeit wie seine Nachbarn an der Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes. Es soll im Sommer in den Grossen Rat kommen und 2021 in Kraft treten.

Die Westschweizer Kantone wollen für die Umsetzung des Geldspielgesetzes möglichst koordiniert vorgehen. Sie haben sich zu einem Konkordat zusammengeschlossen, welches eine gemeinsame Vereinbarung erstellt hat. Sie halten an Bewährtem fest, insbesondere an der Loterie Romande, deren Erträge kulturellen, sozialen und sportlichen Organisationen zugutekommen.

 

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