Das Feilschen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht in die nächste Runde: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat sich über die Vorschläge des Bundesrats gebeugt–und ist nicht zufrieden. Zwar will die SPK die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückweisen, sie verlangt aber zusätzliche Informationen. So solle konkret festgelegt werden, was mit dem Inländervorrang gemeint sei. Auch die Kantone melden sich zu Wort: Sie lehnen die vorgeschlagene einseitige Schutzklausel ab und fordern ein dezentrales System. sda
Bericht Seite 20