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Kommt die Ortsplanung vor Gericht?

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Seit Wochen setzt sich ein Mediationstrio in Kerzers dafür ein, dass die Ortsplanungsrevision ohne weitere Beschwerden endgültig unter Dach und Fach gebracht werden kann (die FN berichteten). Diese Vermittlungsversuche seien nun «geplatzt», hält die Aktionsgruppe «Planung und Entwicklung Kerzers» in einer Medienmitteilung fest. Ein Treffen zwischen der Aktionsgruppe und Vertretern des Gemeinderats sei bis anhin nicht zustande gekommen.

Jörg Bönzli vom Mediationstrio sagte gestern auf Anfrage der FN, dass er und seine beiden Mediationskollegen weiter ernsthaft nach Lösungen suchten: «Wir sind in Verhandlungen und werden die Flinte nicht ins Korn werfen.»

Die Aktionsgruppe «Planung und Entwicklung» hatte Beschwerde gegen die Ortsplanungsrevision eingereicht, weil ihrer Meinung nach die Verkehrsproblematik mit der Revision nicht gelöst wird. Ende April gab der Kanton zwar grünes Licht für die Ortsplanungsrevision, aber die Aktionsgruppe kann diesen Entscheid noch bis Ende Mai beim Kantonsgericht anfechten.

«Keine andere Wahl»

«Der Gemeinderat ist nach wie vor auf keinen einzigen unserer Lösungsvorschläge eingegangen», sagte Jürg Krebs von der Aktionsgruppe gestern gegenüber den FN. Dies zumindest gehe aus einer schriftlichen Stellungnahme des Gemeinderats hervor. Aufgrund dieses Schreibens, das auf der Website der Gemeinde Kerzers aufgeschaltet ist, habe das Mediationstrio mit Pierre-Alain Sydler, Kurt Schwab und Jörg Bönzli entschieden, das geplante Treffen von vorgestern Montagabend abzusagen, so Krebs. «Es macht ja keinen Sinn, wenn sich die Gemeinde keinen Millimeter bewegen will.»

In seinem Schreiben weist der Gemeinderat darauf hin, «dass mit der Weiterarbeit an der Umsetzung der Ortsplanungsrevision die Thematik Verkehr weiter aufgearbeitet und für die Gemeinde eine tragbare, rechtskonforme Lösung ausgearbeitet werden kann». Der Gemeinderat verweist zudem auf das geplante Ortsmarketing, an dem sich Interessierte aktiv einbringen könnten. Das Ortsmarketing wird in der Sommerpause starten. Bis dann ist die Beschwerdefrist abgelaufen. Der Gemeinderat verwahrt sich in seinem Schreiben vor einer möglichen Beschwerde gegen die vom Kanton bewilligte Ortsplanungsrevision. Ein langjähriges juristisches Verfahren könne keinesfalls im Sinne der Aktionsgruppe «Planung und Entwicklung» sein, und es sei ebenso wenig im Interesse des Gemeinderates.

«Wir wollen weiterhin mit dem Gemeinderat nach Lösungen suchen», sagte Krebs gestern. Der Gemeinderat verweise sie mit seinem Verhalten jedoch auf den Rechtsweg. «Er lässt uns ja keine andere Wahl, als vor das Kantonsgericht zu gehen.»

Industriezone in Gefahr

Zieht die Aktionsgruppe ihre Beschwerde weiter vor das Kantonsgericht, würde dies mindestens erhebliche Verzögerungen bedeuten. Und das wäre insbesondere für die sogenannte «aktive Bodenpolitik» der Gemeinde Kerzers ein herber Rückschlag. Mit diesem Projekt will die Gemeinde privaten Grundbesitzern Land abkaufen und Industriebetriebe mit hoher Wertschöpfung anziehen. Die «aktive Bodenpolitik» hängt aber von der Umsetzung der Ortsplanungsrevision ab.

«Wir haben eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Themas Verkehr nach den Sommerferien aufgezeigt», schreibt Susanne Schwander, Gemeindepräsidentin von Kerzers, in einer E-Mail an die Aktionsgruppe, die sie an die FN weiterleitete. Auch macht sie darin den Vorschlag, dass je ein Mitglied der Aktionsgruppe in der Tiefbau- und der Planungskommission Einsitz nehmen kann. Zudem verweist die Gemeindepräsidentin auf die Gemeinderatswahlen 2016: «Die Aktionsgruppe kann sich an diesen Wahlen mittels einer Kandidatenliste beteiligen. Mit einem Mitglied im Gemeinderat und der eventuellen Übernahme der Planungs- oder Tiefbaukommission könnte die Aktionsgruppe an vorderster Front die politische Agenda mitbestimmen, hält die Gemeindepräsidentin in ihrem Schreiben fest.

Chronologie

Die Aktionsgruppe kämpft seit 2012

Die Aktionsgruppe «Planung und Entwicklung Kerzers» formierte sich im August 2012 nach einem Infoabend zur Ortsplanung Kerzers. Sie fordert vom Gemeinderat Lösungen für die bestehenden und künftigen Verkehrsprobleme, die in der Ortsplanung nicht berücksichtigt würden. Neben einer Initiative mit 750 Unterschriften lancierte die Gruppe eine Einsprache gegen die Ortsplanung mit 480 Unterschriften. Darin forderte sie vom Gemeinderat, auf neue Wohnzonen zu verzichten, bis die Verkehrsprobleme durch geeignete Massnahmen gelöst seien. Nachdem der Gemeinderat die Einsprache abgewiesen hatte, reichte die Gruppe Beschwerde ein. Im Januar präsentierte die Aktionsgruppe ihr eigenes Verkehrskonzept. Der Gemeinderat bezeichnete dieses daraufhin jedoch als praxisuntauglich. Zudem entspreche es nicht den gesetzlichen Vorgaben.emu

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