Kompromiss bei der Steuererhöhung
Gemeindeversammlung St. Silvester
Die Bürgerinnen und Bürger von St. Silvester haben einer Steuererhöhung nach langer Diskussion zugestimmt. Allerdings wird der Steuerfuss auf 102 und nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 106 Prozent erhöht.
Autor: Von IMELDA RUFFIEUX
St. Silvester ist im Rahmen der Gemeindeklassifizierung neu von der sechsten in die fünfte Klasse eingeteilt worden. Das bringt einen Mehraufwand von rund 180 000 Franken mit sich – eine beachtliche Belastung für die ohnehin schon nicht rosigen Finanzen der Oberländer Gemeinde. Allein für die Folgekosten (Zinsen, Abschreibungen, Unterhalt) der Schulden (rund fünf Millionen) muss die Gemeinde im kommenden Jahr knapp 500 000 Franken aufbringen.
Steuererhöhung macht Schuldenabbau möglich
«Wir haben sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft», erklärte Finanzchef Christian Udry. Da rund drei Viertel der Ausgaben nicht von der Gemeinde selbst beeinflussbar seien, sei der Handlungsspielraum klein. Deshalb beantragte der Gemeinderat eine Steuererhöhung. Der vom Kanton im Rahmen der Kantonalisierung der Spitäler festgesetzte Steuerfuss von 91,5 sollte auf 106 Prozent festgesetzt werden. «Ohne diese Steuererhöhung von 15,5 Prozent weist unsere Rechnung ein Defizit von 170 000 Franken aus», betonte Gemeinderat Udry.Er wies im Weiteren auf geplante, bereits bewilligte Investitionen hin. «Damit wird der Bilanzfehlbetrag immer höher.» Mit der Steuererhöhung könnte dieser nach und nach abgeschrieben werden.Der Gemeinderat schlug vor, die Steuererhöhung auf zwei Jahre zu beschränken. Man erhofft sich eine Verbesserung der Lage, wenn erstmals der neue Finanzausgleich in Kraft ist. Christian Udry wies auch darauf hin, dass vom Gemeindedepartement die Anweisung kam, den Bilanzfehlbetrag kurzfristig abzuschreiben und ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen.
Abschreckend für die Jugend
Auch die Finanzkommission sah die Dringlichkeit einer Steuererhöhung ein. Fiko-Präsident Aldo Buchs unterstrich, dass die Kosten wegen der Neuklassifizierung nicht mit einer Ausgabenkürzung kompensiert werden können.Anders sahen es einige Bürger in der Diskussion. Sie äusserten vor allem ihr Unverständnis über die Neuklassifizierung einer finanziell so schwachen Gemeinde. Christian Udry erklärte, dass diese Einteilung nicht auf Basis der Schulden, sondern auf Grund von Einkommensverhältnissen, Bevölkerungszahl und Vollzeitbeschäftigung erhoben wird. «Wenn die Steuern erhöht werden, fehlt es St. Silvester in Zukunft an potenziellen Steuerzahlern, denn die Jungen ziehen wegen», argumentierte ein Bürger.
Drei Steuerfuss-Vorschläge
Ammann Marcel Gugler wies darauf hin, dass die Schulden nicht erst heute gemacht, sondern durch vom Volk früher beschlossene Investitionen ausgelöst wurden. Andere machten die fehlende Gewerbezone für die Finanzmisere mitverantwortlich. Ein Bürger griff den Gemeinderat direkt an: «Ihr wurdet gewählt, um neue Lösungen zu suchen. Eine Steuererhöhung ist der einfachste Weg, um aus dem Schlamassel herauszukommen.» Er warf dem Gemeinderat vor, den Rotstift zu wenig angewandt zu haben, und verliess aus Protest den Saal.Die Versammlung nahm einen Antrag auf geheime Abstimmung an. Ein Bürger schlug schliesslich vor, die Steuern nicht auf 106, sondern lediglich auf 100 Prozent zu erhöhen. Christian Udry wies darauf hin, dass so immer noch ein Verlust ausgewiesen werde und keine Abschreibungen möglich seien. Der Antrag des Gemeinderates wurde schliesslich knapp mit 53 Ja zu 59 Nein abgelehnt – die schriftliche Abstimmung musste wiederholt werden, weil die Anzahl Stimmzettel nicht mit der Anzahl Anwesenden übereinstimmte.Aldo Buchs machte in der Folge den Antrag, den Steuerfuss auf 102 Prozent anzuheben. Nachdem der Antrag auf 100 Prozent mit 41 Ja und 54 Nein abgelehnt wurde, erhielt der «102er-Vorschlag» mit 54 Ja zu 38 Nein den Zuschlag.Zum Schluss der dreieinhalbstündigen Versammlung wurden fünf der elf neuen Jungbürger willkommen geheissen, der frühere Gemeindeschreiber Armin Nellen verabschiedet und Anni Jungo geehrt, die 24 Jahre lang Delegierte im Pro-Senectute-Kantonalverband war. Gemeinderat Gilbert Boschung informierte, dass der Antrag für Tempo 50 und 70 in verschiedenen Quartieren beim Kanton eingereicht wurde.
