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Konflikt um Freiburger Sitz in SRG-Regionalrat

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Eigentlich wollte ­Beat Hayoz weitermachen: Der Präsident der SRG Freiburg und Vizepräsident der SRG Bern Freiburg Wallis ist seit 2014 Mitglied des Regionalrats, des obersten Organs der SRG Deutschschweiz – und das will er auch bleiben. Doch der Vorstand der SRG Bern Freiburg Wallis schlägt stattdessen einen anderen Kandidaten vor. Er hat die erneute Nomination von Hayoz mit sieben zu zwei Stimmen abgelehnt.

Der Auslöser für diesen Entscheid geht auf die Abstimmung von 2018 über die No-Billag-Ini­tia­tive zurück. Das Schweizer Stimmvolk sprach damals dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen SRG SSR (siehe Kasten) zwar weiterhin Radio- und Fernsehgebühren zu, doch wurden Einsparungen gefordert. Eine solche Sparmassnahme ist die Teilverlegung des Berner Radiostudios nach Zürich. Der Plan stiess allerdings auf Widerstand: Der Vorstand der SRG Bern Freiburg Wallis setzte sich dezidiert für den Erhalt des Studiostandorts Bern ein.

Zur Überraschung des Vorstands vertrat Beat Hayoz öffentlich eine gegenteilige Position. Im September 2018 äusserte er sich in der «Basler Zeitung» und in der NZZ dahingehend, dass die Standortfrage nicht zentral sei. Wichtiger sei für ihn, dass ein Radiostudio «aus publizistischer und ökonomisch-unternehmerischer Sicht die besten Voraussetzungen» erhalte.

Dieser Meinungsbeitrag hat Hayoz’ Vorstandskollegen der SRG Bern Freiburg Wallis überrascht. «Wir haben die Standortfrage im Vorstand mehrfach diskutiert. Beat Hayoz hat seine Auffassung dort aber nicht klar geäussert», sagt Léander Jaggi, Präsident von SRG Bern Freiburg Wallis, auf Anfrage der FN. Erst im August 2018 habe Hayoz an einer Sitzung seine Meinung kundgetan. Zudem habe es zwischen den beiden Vizepräsidenten Hayoz und Walter Langen­egger ein Telefongespräch gegeben. Dort sei vereinbart worden, dass der Präsident auch der Sprecher der Genossenschaft sei. Dies sei protokollarisch festgehalten. «Hayoz hat sich nicht an diese Vereinbarung gehalten», sagt Jaggi. Er sei dem Vorstand damit in den Rücken gefallen.

«Keine andere Möglichkeit»

Beat Hayoz bestätigt auf Anfrage, dass er diese Vereinbarung mit seinem Co-Vizepräsidenten getroffen habe. «In den Vorstandssitzungen war es aber allgemein schwierig, Meinungen einzubringen.» Er habe deshalb keine andere Möglichkeit gesehen, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Bernadette Lehmann, die zweite Freiburger Vertretung im Vorstand der SRG Bern Freiburg Wallis, bestätigt: «Wir haben die Optionen betreffend den Standort nie richtig diskutiert.»

Da der Vorstand nun Hayoz nicht für die Wiederwahl an der Generalversammlung vom 3. Mai nominiert, besteht die Möglichkeit, dass Freiburg in diesem Gremium nicht mehr vertreten ist. Das will die SRG Freiburg verhindern. Sie hat deshalb am Samstag an ihrer Generalversammlung in Schwarzsee eine Resolution zuhanden der SRG Bern Freiburg Wallis verabschiedet, in der sie die Nomination von Hayoz verlangt. Eine Nichtnomination komme «einer Desavouierung der Freiburger Sektion gleich», heisst es da.

Der Entscheid, Hayoz nicht mehr zur Wahl aufzustellen, richte sich nicht gegen die Sek­tion Freiburg, sagt Jaggi. Der Vorstand würde gerne eine Person aus Freiburg nominieren, allerdings nicht Hayoz. Aber auch Berner und Walliser stünden für die Interessen der Freiburger im Regionalrat ein. «Wir vertreten alle Regionen, dies ist unser Auftrag. Es gibt keine Partikularinteressen», sagt Jaggi. Die Sektion könne Hayoz an der Generalversammlung aber dennoch vorschlagen; die Nomination durch den Vorstand sei nur ein Vorschlag. Bernadette Lehmann dazu: «Hayoz hat über Jahre viel Arbeit geleistet. Nur weil eine Antipathie gegen ihn vorliegt, kann man ihm nicht die Wiederwahl verweigern. Das ist für mich keine Demokratie.»

Fakten

Eine vielschichtige Organisation

SRF im Fernsehen, im Radio, im Internet: Die SRG SSR ist das grösste Medienunternehmen der Schweiz mit sprachregional unterschiedlichen Sendern und Produkten. Das als Verein organisierte Unternehmen hat vom Bund den öffentlichen Auftrag, einen wirtschaftlich und politisch unabhängigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten. Die SRG SSR besteht aus vier Regionalgesellschaften, darunter die SRG Deutschschweiz. Diese hat wiederum den Regionalrat als oberstes Organ und den Regionalvorstand als Führungsgremium. Die SRG Deutschschweiz ist die Dachorganisation der Mitgliedsgesellschaften, darunter der SRG Bern Freiburg Wallis. Die Mitgliedsgesellschaften können je zwei Regionalräte entsenden. Die Präsidenten der Mitgliedsgesellschaften sind von Amtes wegen direkt im Regionalvorstand aktiv.

jp

 

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