Konsensfähige Parlamentarier gefragt
Ein flauer Wahlkampf geht zu Ende, während dem die Parteien geflissentlich die heissen Eisen nicht wirklich geschmiedet haben. Wenige Tage vor den Wahlen 2003 für die eidgenössischen Räte hört man diese Feststellung allenthalben. Dass die diesjährige Kampagne ruhiger verlaufen ist als bei früheren Wahlen, kann aber lediglich behaupten, wer nur von ferne zuschaut. Es liegt nun einmal im politischen System der Schweiz, dass die Parlamentswahlen nicht so hohe Wellen werfen wie etwa in den Nachbarländern. Dass es dabei auch weniger persönliche Verunglimpfungen und Schlammschlachten gibt als anderswo, ist keineswegs zu bedauern.
Im Grossen und Ganzen haben sich die Parteien landesweit für ihre Sache ins Zeug gelegt, mit mediatisierten Parteikongressen und Aktionen aller Art, bei denen auch Gags nicht fehlen durften. Seit Wochen lächeln uns die Kandidatinnen und Kandidaten von den Plakatwänden an – mit und ohne Krawatte. Dies ist ein Ausdruck dafür, dass die Personalisierung sich ebenfalls in der Schweizer Politik verstärkt hat.
Auch im Kanton Freiburg ist festzustellen, dass immerhin die grösseren Parteien in den vergangenen Wochen sehr präsent waren. Sie haben eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt. Die Kandidaten sind jetzt müde und warten geduldig auf das kommende Wochenende. Abgesehen von den Streitgesprächen in den elektronischen Medien gab es aber wenig überparteiliche Veranstaltungen. Die meisten Anlässe waren parteiintern, an denen die Kandidaten weitgehend Gleichgesinnte trafen. Aufwand und Ertrag stehen auf diese Weise in keinem Verhältnis zu einander.
Für kommende Wahlen müssen sich die Parteistrategen überlegen, ob sie die Zahl der Auftritte ihrer Kandidaten nicht reduzieren und statt dessen eine kleinere Anzahl überparteilicher Anlässe anbieten sollten. Das könnte auch Bürgerinnen und Bürger anlocken, die parteipolitisch nicht gebunden sind. Dies ist gegenwärtig nur ausnahmesweise der Fall und ein Grund dafür, warum der Wahlkampf von einem Grossteil der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird.
Und doch ist die Ausgangslage in diesem Jahr im Üechtland interessanter als auch schon. Nach dem Rücktritt von Ständerat Anton Cottier und Nationalrat Hubert Lauper sind zwei Sitze neu zu besetzen. Dann hat der Kanton Freiburg wegen der Bevölkerungszunahme Anrecht auf einen zusätzlichen Sitz. Von den neun Freiburger Bundesparlamentariern sind somit drei neu zu wählen, und auch die Bisherigen müssen die Wahl erst noch schaffen.
In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Faktum zu erwähnen, welches den Appetit der Parteien angeregt hat und bei etlichen Kandidierenden zusätzlich Hoffnung weckt: In den vergangenen zwanzig Jahren hat bei jeder Nationalratswahl – Ausnahme 1987 – ein Freiburger Sitz die Politfarbe gewechselt. So hatte die CVP 1995 ihren vier Jahre zuvor verlorenen dritten Sitz auf Kosten der SVP zurückerobert, diesen dann aber 1999 an die SP abgeben müssen.
Nicht bloss landesweit, sondern auch im Kanton Freiburg ist die politische Landschaft gegenwärtig mehr denn je Veränderungen unterworfen. Dies zeigen die Resultate der letzten kantonalen Wahlen und der Auftritt der Parteien im laufenden Wahlkampf. Das Ergebnis wird wesentlich davon abhängen, wie es den Parteien und ihren Exponenten gelingt, die Anhängerschaft zu mobilisieren und allenfalls ebenfalls Unentschlossene zu überzeugen. Wie sich das auf das Wahlergebnis auswirken wird, ist schwierig zu sagen. Eines darf aber bereits heute als sicher angenommen werden: In der kommenden Legislatur werden wieder alle fünf grösseren Freiburger Parteien im eidgenössischen Parlament vertreten sein, was schon zu Beginn der 90er Jahre der Fall war.
Wie bereits angetönt, haben Wahlen in der Schweiz nicht die gleiche Bedeutung wie in anderen Ländern. Bei allen Verfassungsänderungen und dank Volksinitiativen und Referenden hat das Volk auch bei wichtigen Sachfragen das letzte Wort. Die Antwort kann dabei aber nur Ja oder Nein lauten. Nichtsdestotrotz kommen auch in der halbdirekten Demokratie viele Vorlagen gar nicht vors Volk. Und was noch wichtiger ist: Das Parlament bestimmt, mit welchen Inhalten die Gesetze gefüllt werden und wie diese umzusetzen sind. Dazu kommt, dass immer mehr wichtige Entscheide in Bern gefällt werden und der Einfluss der Kantone schwindet, Aufgabenteilung hin oder her.
Dies zeigt, dass der Einfluss des eidgenössischen Parlaments zunimmt. Das ist ein wichtiger Grund, das Wahlrecht auch auszuüben. Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate haben den Bürgerinnen und Bürgern zudem deutlich vor Augen geführt, dass das künftige Parlament sich sogleich an die Lösung schicksalshafter Probleme wird machen müssen: Sicherung der Sozialwerke, namentlich auch der 2. Säule, Revision der Krankenversicherung, Sanierung der Bundesfinanzen mit der Weiterführung der Debatte über das Entlastungsprogramm usw. Die Jugendlichen werden davon in erster Linie betroffen sein. Gerade sie, die bei Wahlen und Abstimmungen meistens stark untervertreten sind, müssten ein Interesse daran haben, sich an der Wahl zu beteiligen.
Und wer wird in der Lage sein, die genannten und vielen anderen anstehenden Entscheide auch zu fällen und umzusetzen? Im System der Konkordanzpolitik, wie es die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer offensichtlich immer noch wünscht, braucht es Politikerinnen und Politiker, die bereit sind zusammenzuarbeiten. Die Schweiz kann sich den «Mais im Bundeshaus» nicht leisten. Angesichts der zunehmenden Polarisierung hat sich in der zu Ende gehenden Legislatur gezeigt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zentrumskräfte in erster Linie Gewähr dafür bieten, das Land von Blockaden zu lösen und auf den Fortschrittspfad zurückzuführen.
Von WALTER BUCHS
