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«Konsenssuche ist äusserst schwierig»

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«Konsenssuche ist äusserst schwierig»

Freiburger Nationalräte zur Lage im Bundesrat und im Parlament

Fehlende Konkordanz und des Öftern offensichtliche Uneinigkeit im Bundesrat. Dies beschäftigt die meisten National- und Ständeräte, auch die Freiburger Parlamentarier. Für CVP-, FDP- und SP-Vertreter steht fest, dass der SVP jedes Mittel – auch eine Destabilisierung des Staates – recht ist, um die Macht weiter auszubauen.

Von WALTER BUCHS

«Das Verhalten gewisser Personen im Bundesrat ist inakzeptabel und hat bereits zu Vertrauensverlust im Volk geführt», fasst CVP-Nationalrat Dominique de Buman im Gespräch mit den FN das Bild zusammen, das der Bundesrat gegenwärtig von sich gibt. Abstimmungsergebnisse zeigten, dass die Glaubwürdigkeit bereits stark gelitten habe. Nichts Dramatisches in der heutigen Situation sieht hingegen SVP-Nationalrat Jean-François Rime. In früheren, guten Zeiten sei es auch einfach gewesen sich zu einigen. Dazu komme, dass man heute im Gegensatz zu früher im Bundesrat mehrere starke Persönlichkeiten habe.

«Mathematische Konkordanz nutzlos»

Angesichts wiederholt unkollegialen Verhaltens im Bundesrat, wie es jüngst der Fall Swisscom wieder gezeigt hat, und Blockaden im Parlament zeigt sich SP-Nationalrat Christian Levrat von der Entwicklung der Bundespolitik sehr enttäuscht. Mit einem zweiten SVP-Sitz und der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat habe man zwar mathematisch eine Konkordanz verwirklicht, aber inhaltlich sei man davon weiter entfernt denn je. In Wirklichkeit habe man heute lediglich ein Nebeneinander von verschiedenen Departementen. «Als Konkordanz ist die Bundespolitik aber tot», resümiert Levrat die heutige Lage. FDP-Nationalrat Jean-Paul Glasson gibt dabei zu bedenken, dass Blocher jeweils geschickt agiere, um nicht zu sagen, er manipuliere. Sein Problem sei, dass er denke, er habe immer Recht.

Christian Levrat weist darauf hin, dass ohne den Willen zur Zusammenarbeit in der Regierung und ohne einen minimalen Konsens unter den Fraktionen Konsenssuche und damit politische Lösungen im Interesse des Landes «unglaublich schwierig» seien. Angesichts dessen, was man in letzter Zeit erlebt habe, sei mehr Konkordanz wohl nur zu haben, wenn Blocher weg und die SVP nicht mehr im Bundesrat ist. «Jetzt kommt es darauf an, ob CVP und FDP den Mut haben, zu einer richtigen Konkordanz zurückzukommen», fügt Levrat hinzu. Es gebe Raum für einen besseren Zusammenhalt – ohne die SVP.

Opposition keine Lösung

Gegen ein System, in dem eine grössere politische Kraft in die Opposition gedrängt wird, wendet sich CVP-Vize-Präsident Dominique de Buman. «In unserem Land müssen wir die massgebenden Kräfte einbinden», unterstreicht er. Dass gelte ebenfalls für Minderheiten. Auch für Jean-Paul Glasson gibt es im Interesse der Glaubwürdigkeit der Institutionen keine andere Lösung, als – trotz hartem politischem Ringen – Vernunft walten zu lassen und immer wieder zwischen den politischen Kräften Brücken zu schlagen. Mit einer gewissen Sorge befürchtet er aber, dass sich die Fronten noch verhärten könnten, den die Wahlen 2007 wärfen bereits ihre Schatten voraus.

Die Frage, ob sich allenfalls die SP aus dem Bundesrat zurückziehen könnte, betrachtet Christian Levrat als eine falsch gestellte Frage. Bei wesentlichen Abstimmungen habe seine Partei in letzter Zeit immer auf der Siegerseite gestanden. Dies zeige, dass «ohne die SP keine Mehrheiten und somit keine konstruktive Politik» zu machen seien.
In einer persönlichen Zwischenbilanz zur Legislatur-Halbzeit zeigt sich Jean-Paul Glasson befriedigt darüber, dass die Kommission für Rechtsfragen, in der er arbeitet, die komplexe Reform der Justiz abschliessen konnte. Er selber habe eine Unterkommission präsidiert, welche eine ZGB-Änderung zum Thema «häusliche Gewalt» vorbereitet hat. Bei der Ausgestaltung des Rechts werde ihm generell der Schutz der Kinder ein wichtiges Anliegen bleiben.

Nach der für ihn positiv verlaufenen Einarbeitungsphase will Jean-François Rime das Schwergewicht seiner Tätigkeit in der zweiten Legislatur-Hälfte auf folgende vier Themen legen: Agrarpolitik 2011 und Regionalpolitik; beides Themen, die für den Kanton Freiburg von besonderem Interesse sind; Unternehmenssteuerreform II und Eindämmung der Verschuldung des Bundes. Mit letzterer eng verbunden sei auch die Gesundung der Sozialversicherungen.

Persönliche Zwischenbilanz

Für Dominique de Buman stehen wirtschaftliche Themen im Vordergrund, da er auch innerhalb des CVP-Präsidiums diesen Bereich zugeteilt erhielt. Als Vertreter der lateinischen Gruppe sei es ihm ein Anliegen, deren Sensibilität in der Partei und in der Fraktion zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, werde er die Vernetzung mit den Kollegen vertiefen.

Christian Levrat hatte bereits vor der Wahl in den Nationalrat drei Prioritäten für seine Arbeit festgelegt: Service public, Sozialversicherungen und Arbeitsrecht. «Diesen Verpflichtungen gegenüber den Wählern habe ich systematisch Rechnung getragen», hält er unter Anführung verschiedener Beispiele fest. Zusätzlich habe er die Wiederbelebung des Sprachengesetzes erwirkt. Auch in Zukunft werde er diesen Bereichen Priorität einräumen. Zudem verfolge er sorgfältig, was in der Landwirtschaftspolitik (inkl. Waldwirtschaft) geschieht.

Ein Interview mit der abtretenden Nationalratspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin haben die FN am 28. November, mit den Nationalräten Hugo Fasel und Erwin Jutzet am 10. Dezember publiziert.
Tätigkeit in Kommissionen

Die wichtige und inhaltlich entscheidende Tätigkeit eines Parlamentariers erfolgt in den Kommissionen. Deren Sitze werden nach der Fraktionsstärke festgelegt. So erhielt Dominique de Buman zu Beginn der Legislatur Einsitz in die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie in die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Aufgrund fraktionsinterner Veränderungen hat er diese beiden Kommissionen abgegeben und ist seit diesem Jahr Mitglied der als besonders wichtig eingestuften Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak). Dabei will er sich namentlich auch im Bereich der Regionalpolitik engagieren. Als Wak-Mitglied ist er Präsident der Subkommission «Buchpreisbindung», ein Dossier, das er vorantreiben will.

Jean-Paul Glasson , seit Anfang seiner parlamentarischen Tätigkeit in der Kommission für Rechtsfragen, ist seit kurzem deren Vize-Präsident. Er ist ebenfalls Mitglied der GPK, gehört seit Anfang dieser Legislatur der Geschäftsprüfungs-Delegation an und ist in verschiedenen GPK-Unter-Kommissionen tätig, von denen er eine präsidiert.

Als Gewerkschafter und vollamtlicher Präsident der Gewerkschaft Kommunikation ist Christian Levrat Mitglied der Kommission Verkehr und Fernmeldewesen. Er engagiert sich dabei stark bei der aktuellen Thematik «Swisscom». Zudem gehört er der Ad-hoc-Kommission Legislaturprogramm an.

Die Tätigkeitsschwerpunkte von Jean-François Rime sind Wirtschafts- und – als Inhaber einer grossen Sägerei – namentlich Transportfragen. Er ist Mitglied der Wak. Zudem ist er ausserhalb des Parlaments in einer Arbeitsgruppe von Economiesuisse zu Transportfragen. wb

zitate

«In guten Zeiten war es einfach, Einigkeit zu zeigen.»

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