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Konsequenzen des Minarett-Verbots sind für die Schweiz nicht absehbar

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BERN Nur gerade vier Kantone sagten am Wochenende Nein zu der aus SVP- und EDU-Kreisen stammenden Volksinitiative: Basel-Stadt, Genf, Waadt und Neuenburg. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 71 Prozent aus. Über 65 Prozent Ja-Stimmen gab es auch in den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Tessin.

Der Bundesrat rechnet nach dem Ja mit negativen Konsequenzen. Vor den nationalen und internationalen Medien bemühte er sich am Sonntag aber um Schadensbegrenzung. Es handle sich nicht um eine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Volksentscheid richte sich nur gegen den Bau neuer Minarette. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste. Die Wirtschaftsbeziehungen dürften schwieriger werden, sagte Widmer-Schlumpf.

Auch in den anderen Reaktionen dominiert neben Bestürzung die Sorge um die Auswirkungen im Ausland. Die Grünen erwägen, den Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. sda

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